Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten rufen daher dazu auf, Artikel 13 und auch Artikel 11 abzulehnen und diesen Samstag europaweit zu demonstrieren. Keiner könne sich im Internet mehr wohlfühlen, wenn nur noch eine Beschwerde gegen Zensur möglich sei“, argumentiert der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin im Phoenix-Interview. Er wirft Schwarz-Rot vor, den Koalitionsvertrag „sehenden Auges“ gebrochen zu haben. „Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD im EU-Parlament dazu auf, dagegen zu stimmen.“


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Zum Gedenken an Klaus Kinkel

Familie, Freunde und Wegbegleiter nahmen bei einer Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Abschied von Klaus Kinkel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Außenminister Heiko Maas, der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erwiesen dem Verstorbenen die Ehre und erinnerten in ihren Reden an die Verdienste des ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministers, Bundesaußenministers und Vizekanzlers.

Wolfgang Schäuble bei der Gedenkfeier für Klaus Kinkel
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Bremens FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP Bremen hat ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai gestartet. Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht im Mittelpunkt der Plakate. Aber darum geht es den Freien Demokraten nicht: „Bremen muss diese Wahl gewinnen“, ist der Leitgedanke der Freien Demokraten. Die junge Generation, die ihre Chancen sucht. Ältere Menschen, die sich Tag und Nacht sicher fühlen wollen. Autofahrer, die keine Lust haben, im Stau zu stehen. Arbeitnehmer, die gerne ihren Job machen und etwas leisten wollen, unterstrichen Lencke Steiner und FDP-Landeschef Hauke Hilz bei der Präsentation der Kampagne.

Lencke Steiner
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