Der beste Deal ist die EU

Nach dem dritten Votum diese Woche im britischen Parlament steht fest: der Brexit am 29. März wird nicht wie geplant stattfinden. Die Abgeordneten votierten für eine Verlängerung der Frist von Artikel 50. Wie geht es jetzt weiter? Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse setzt darauf, dass britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit stimmt. Hobhouse sagte im SWR Tagesgespräch, am Ende müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stehen. freiheit.org hat die liberalen Stimmen im Netz gesammelt.

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In Europa Monopole zuzulassen, ist gefährliche Forderung

Die Debatte über die Schaffung deutscher und europäischer Champions ist nach Überzeugung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt „absolut notwendig“. Man müsse die Frage diskutieren, „ob wir in Europa möglicherweise Monopole, Duopole und dann auch höhere Preise für europäische Verbraucher in Kauf nehmen müssen. Karl-Heinz Paqué wähnt sich im falschen Film: „Monopole einfach zu erlauben oder gar politisch zu fördern heißt letztlich jene Grundprinzipien aufzugeben, auf denen unsere Soziale Marktwirtschaft selbst beruht“, schreibt der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit.


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Großbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben

Die dritte Brexit-Abstimmung in dieser Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Die Freien Demokraten hoffen auf die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre.  FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für einen Brexit-Aufschub aus: „Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren, Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben.“ Auch Nicola Beer würde sich wünschen, dass durch ein zweites Referendum am Ende Großbritannien doch in der Europäischen Union verleibt. „Aber das ist eine Entscheidung, die die Briten selber treffen müssen“, so die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl.

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Dr. NAAS zu Bundestagsdebatte zum Bahnlärm im Mittelrheintal

Landesregierung muss sich für Entlastung im Mittelrheintal einsetzen Planung der Alternativtrasse muss endlich angegangen werden Strecken aus dem 19. Jahrhundert schon heute überlastet   WIESBADEN -: „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Unesco-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal muss im Fokus der nächsten Jahre stehen. Neben den Maßnahmen zum Lärmschutz, die bereits begonnen wurden, brauchen wir eine […]
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Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik am Ende

Finanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Kritik bei den Freien Demokraten: „Die GroKo hat komplett aus den Augen verloren, dass Steuergelder erst hart von den Bürgern erarbeitet werden müssen“, bemägelte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut“, ist FDP-Finanzpolitiker Otto Frick fassungslos.

Schwarze Null
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