Gefahr eines ungeordneten Brexits ist nicht gebannt

Die britische Premierministerin Theresa May will diese Woche erneut versuchen, dass Londoner Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen. Dieses Mal hat sie Änderungen am Vertrag im Gepäck. Ob die Nachbesserungen das britische Parlament zur Zustimmung zum Brexit-Deal bewegen, ist unklar. Für die Freien Demokraten ist es ein gutes Signal, dass sich die EU und die britische Regierung auf eine gemeinsame Interpretation des Backstops verständigt haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist aber skeptisch, ob May damit im Parlament eine Mehrheit der Abgeordneten von diesem neuen Deal überzeugen kann. Sie lasse sich natürlich gern eines Besseren belehren.

Tower-Bridge
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Geht nicht, gibt es nicht

„Erneuern wir das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für die Jahrzehnte, die vor uns liegen.“ Nichts Geringeres haben sich die Freien Demokraten für ihren Bundesparteitag Ende April vorgenommen. Zweiter Schwerpunkt beim Parteitag, der vom 26. bis zum 28. April in Berlin stattfindet, soll das Thema gesellschaftliche Vielfalt sein. Mit einer „Liberalen Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt“ will die FDP Frauen den Aufstieg erleichtern. „Emanzipation ist da für uns der Schlüssel zur Gleichberechtigung“, unterstreicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Man könnte quasi als Überschrift nehmen: Du kannst alles werden. Geht nicht, gibt’s nicht.“ Als nächstes sind die Delegierten gefragt. 

Nicola Beer
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FDP fordert Digitalisierungsoffensive

Für den aktuellen Deutschland-Index zur Digitalisierung vom Fraunhofer-Institut haben die Forscher nicht nur auf den Breitbandausbau und andere Infrastrukturdaten geschaut, sondern auch auf den Fachkräftemangel. In allen Belangen ist noch sehr viel Luft nach oben. FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin findet den Mangel an IT-Fachkräften „für die führende Industrienation Europas einfach beschämend“. Und FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta meint: „Der Index ist ein Armutszeugnis für die Digitalpolitik die Bundesregierung.“ Er fordert eine Digitalisierungsoffensive.

Frau am Laptop
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Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Jahrelang wurden Homosexuelle aufgrund von §175 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Vor 25 Jahren stimmte der Bundestag für dessen Streichung. Nach 123 Jahren Geltungsdauer wurde der als „Schwulenparagraf“ bekannte §175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der Bundestag beschloss diesen Schritt am 10. März 1994. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „historischen Tag“ für die Rechtspolitik.

CSD
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Scheinkompromisse machen die Koalition langsam

Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt trostlos aus. Trotz großer Herausforderungen regiert in Berlin das Klein-Klein. Nichts von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufbruch wurde umgesetzt, stellen die Freien Demokraten fest. „Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen. Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst“, heißt es in einer Ein-Jahres-Bilanz der FDP. Auch auf europäische Reformvorschläge bleibt sie sprachlos, schimpft der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann.

1 Jahr Große Koalition
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