Drei Vize-Landeschefinnen und ein Wahlaufruf

Die Freien Demokraten in Berlin hatten sich für ihren Landesparteitag ein umfangreiches Programm verordnet. Neben der Wahl einer neuen Schatzmeisterin standen die Stärkung der Demokratie und die Europawahl, bei der es aus Sicht der Liberalen „um eine Verteidigung der europäischen Erfolge und Freiheiten“ geht. Nötig sei aber auch, die EU besser und stärker zu machen, etwa durch mehr Bürgernähe und Mitspracherecht. Zunächst aber wählten die Delegierten die bisherige Stellvertretende Landesvorsitzende Laura Pfannemüller zur neuen Schatzmeisterin. Die damit bisher von Pfannemüller besetzte Position der Stellvertretenden Landesvorsitzenden bekleidet künftig Mathia Specht-Habbel.

Der engere Vorstand der FDP: Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia Specht-Habbel, Laura Pfannemüller, Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA.
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Staat sollte Steuerüberschuss den Bürgern zurückgeben

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. „Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert, dass der Bund seinen Überschuss eins zu eins an die Bundesbürger zurückzahlt. Denkbar sei eine sofortige Schuldentilgung oder eine Einmalzahlung an alle Menschen. „So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft“, so Lindner.

Geld
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Türkei-Beitritt abblasen

Die Türkei hat drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis verweigert und sie gezwungen, das Land – zumindest vorübergehend – zu verlassen. Gründe für die Entscheidung nannten die türkischen Behörden nicht. Dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen werden, ist für die Freien Demokraten nicht hinnehmbar. „Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur“, kritisiert FDP-Chef Christian Linder. Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein.

Erdogan
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Europa-Konzept der CDU ist fade Mischung altbekannter Positionen

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. „Eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel“, urteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, bemängelt einen „eklatanten Widerspruch“ zwischen Kramp-Karrenbauers Europa-Bekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.


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MÜLLER zum Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum

Eröffnung der Einrichtung begrüßt Radikalisierung und Terrorismus entschieden entgegentreten Prävention und Strafverfolgung sind gleichermaßen erforderlich WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Wir wollen in einer demokratischen und offenen Gesellschaft […]
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