Die GroKo regiert nicht, sie simuliert

Die kommende Europawahl stand beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch in Dingolfing im Mittelpunkt der Reden. So machte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, klar, worum es am 26. Mai 2019 geht: „Wir Freie Demokraten wollen unser gemeinsames Europa der Freiheit erhalten und stärken.“ Sie drängte darauf, aus dem Brexit zu lernen und die Konflikte zwischen „Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Mitgliedsstaaten“ zu beenden. Die FDP-Generalsekretärin forderte: „Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht. In der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Bürger- und Menschenrechten, im Umweltschutz.“

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Weitere Volksabstimmung langsam weniger wahrscheinlich

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden nächste Woche wieder über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Möglicherweise ebnen sie damit den Weg für einen geregelten Brexit. Vielleicht lassen sie aber auch den Traum vieler Briten und Kontinentaleuropäer von einem zweiten Referendum platzen. Ein Gespräch über die aktuelle Lage mit Graham Watson, dem ehemaligen Präsidenten der europäischen Liberalen und auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu Hause.

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Zum Tod von Klaus Kinkel

Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist er im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Tod löst Bestürzung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Kinkel als großen Liberalen und kompromisslosen Streiter für Freiheit und Demokratie. Ich trauere um einen treuen Weggefährten aus der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung“, ließ die Kanzlerin mitteilen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihn als großen Europäer gewürdigt. „Als Bundesaußenminister hat Klaus Kinkel im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen gestellt, um das wiedervereinte Deutschland im Herzen des wiedervereinten Europas zu verankern“, schrieb der Luxemburger am Dienstag zum Tod des deutschen Politikers. „Uns verlässt ein deutscher Patriot und ein großer Europäer.“ Wir haben die Reaktionen für Sie kuratiert.

Klaus Kinkel
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