EU braucht mutige Debatten und Reformen statt Symbolpolitik

In einem europaweit erscheinenden Gastbeitrag hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen flammenden Appell für einen „Neubeginn“ in Europa. Anhand der Säulen von „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ schlägt Macron einen Aktionsplan für Europa vor. Auch wenn aus Sicht der FDP nicht in allen Punkten Einigkeit besteht, enthält der Beitrag viel Richtiges, meinen die Freien Demokraten. „Mit seinem Appell stößt Präsident Macron erneut eine willkommene Diskussion über die Zukunft Europas an“, lobte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff den Vorstoß. FDP-Generalsekretärin und FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sprach von einem „wichtigen Anstoß für notwendige Reformen“.

Emmanuel Macron
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Großer Liberaler und Europäer

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um den großen Liberalen und Europäer Klaus Kinkel. Karl-Heinz Paqué und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigen den Menschen und Politiker Klaus Kinkel. „Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht“, so lasee sich sein politisches Erbe zusammenfassen, meint der  Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit.  Leutheusser-Schnarrenberger, die Klaus Kinkel als Justizministerin in Bonn nachfolgte, erklärte: „Sein Verdienst um die Deutsche Einheit, als er in einem kaum vorstellbaren Kraftakt das DDR-Recht in den Einigungsvertrag überführte, kann gar nicht genug gewürdigt werden.“

Klaus Kinkel auf einer Veranstaltung mit Hans-Dietrich Genscher
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Parlamentswahlen in Estland – Liberales Traumland

Mehr als die Hälfte aller estnischen Wähler gaben am Sonntag ihre Stimme einer von zwei liberalen Parteien. Die ehemalige Europaabgeordnete und Vorsitzende der liberalen Reformpartei Kaja Kallas darf sich Hoffnungen machen, die erste weibliche Regierungschefin des baltischen Staates zu werden. Wider alle Prognosen hat Kallas ihre liberale Reformpartei zur stärksten Kraft gemacht mit fast 29 Prozent. Zu den Gewinnern der Parlamentswahl zählen allerdings auch die estnischen Rechtspopulisten.

Tallin
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Freie Demokraten trauern um Klaus Kinkel

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Klaus Kinkel. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: „Der Tod von Klaus Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken.“ Lindner würdigte Kinkels Verdienste um Deutschland und Europa: „Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.“

Klaus Kinkel
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