GroKo muss Bodycam-Sicherheitslücke schließen

Seit 2014 sind immer mehr Bodycams im Einsatz, die abschrecken und auch Straftäter identifizieren sollen. Nun wird bekannt:  Die Bundespolizei speichert die sensiblen Daten auf Servern des Internet-Giganten Amazon. Das hat das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser erklärt. Der kritisiert: Das ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. Denn bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibe es unklar, ob die US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auf diese zugreifen können. Die Bundesregierung sei „jetzt gefordert, dieser potenziellen Lücke Einhalt zu gebieten: Wir brauchen Speicherkapazitäten in Deutschland auf Behördenebene, um diese Daten mit maximaler Sicherheit speichern zu können“, so Strasser.

Bundespolizei
Quelle

Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar

Trotz heftigen Widerstands des Koalitionspartners beharrt Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Freien Demokraten haben dafür kein Verständnis und werfen der Koalition Versagen im Kampf gegen Altersarmut vor. „Bei ihren Rentengeschenken auf Kosten der Jüngeren letztes Jahr waren sich CDU/CSU und SPD immer einig“, sagt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. „Ausgerechnet beim Kampf gegen Altersarmut gibt es absurderweise Streit.“ Heil habe mit seinem Grundrentenkonzept eine sehr schlechte Idee – „die Union bisher gar keine“. Ein Scheitern bei der Antwort auf Altersarmut lasse sich dagegen mit dem FDP-Vorschlag einer Basis-Rente vermeiden.

Rentenbescheid
Quelle

Brexit: Es wird Zeit zu handeln

Die Briten verlassen als erste Nation die Europäische Union. Oder doch nicht? Die letzte Februarwoche hat einen neuen Akt im Brexit-Drama eingeläutet – mit überraschenden Positionskorrekturen wichtiger politischer Akteure in Großbritannien. Das könnte eine Chance für die Rückkehr zur Vernunft sein. Karl-Heinz Paqué, Vorstandvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, erklärt, warum es Zeit wird, zu einer Brexit-Entscheidung zu kommen. Er meint: „Je früher die Entscheidung kommt, umso mehr Zeit bleibt, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.“

Brexit
Quelle

4 Vorschläge für einen entfesselnden Sozialstaat

Teuer, ineffizient, intransparent und ungerecht – das ist unser Sozialstaat heute. Zahlreiche seiner Instrumente schaffen neue Ungerechtigkeiten, sie binden und sie schränken ein, anstatt Chancen und Perspektiven zu schaffen. „Hilfe statt Hürden“ sollte das Prinzip künftig besser lauten, meint FDP-Vize Katja Suding. Ein entfesselnder Sozialstaat unterstütze die Bürger, sich unabhängig von ihrer Herkunft frei zu entfalten. Sie hat vier Vorschläge, wie man den Sozialstaat stärken könnte. Sie wirbt allem voran für einen modernen Bildungsföderalismus, der Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern begreift.

Katja Suding
Quelle

Bundesregierung hat sich komplett vom Wettbewerb verabschiedet

Der deutsch-französische Vorstoß für eine europäische industriepolitische Strategie nimmt deutlich an Fahrt auf. Das deutsch-französische Manifest liest sich in vielen Punkten wie die von Altmaier formulierte Industrieagenda für Deutschland. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist alarmiert. „Was Peter Altmaier mit der Unterstützung von Angela Merkel in seiner Industriestrategie 2030 und dem Industriepolitischen Manifest vorschlägt, ist ein Affront gegenüber Verbrauchern, Steuerzahlern und Mittelstand.“ Die Bundesregierung habe sich inzwischen komplett vom Wettbewerb als zentralem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit führe über Entlastung.

Michael Theurer
Quelle