LENDERS: Bouffier hat Bürger beim Diesel getäuscht

Weitere Staus programmiert Keine weiteren faulen Kompromisse Ärzte fordern Überprüfung der Grenzwerte WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor […]
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MÜLLER: Kein Pauschalverdacht gegen die Polizei

Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit Minister Beuth muss endlich proaktiv informieren LKA hätte viel früher mit den Ermittlungen beauftragt werden müssen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat vor einem Pauschalverdacht gegenüber der Polizei gewarnt. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihrer erdrückenden Mehrheit  eine hervorragende Arbeit, sorgen für Sicherheit […]
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HAHN zur Verurteilung der Friedenspreisträgerin

Menschenrechte müssen auch in der Türkei gelten Politisch motivierte Säuberung muss beendet werden WIESBADEN – Zur Debatte zur Verurteilung der Hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci erklärt der ehemalige Hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Verurteilung der anerkannten Forensikerin und Ärztin Prof. Dr. Sebem Korur Fincanci macht uns Freie Demokraten betroffen. Wenige Wochen vorher hat […]
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SCHARDT-SAUER: Paragraf 219a abschaffen

Schutz des Lebens und Informationsrecht in Einklang bringen Schwangerschaftsabbruch erheblicher medizinischer Eingriff Ärztliches Standesrecht untersagt schon jetzt Werbung für Abtreibungen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag spricht sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch aus. Dazu sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, aus Anlass einer von der […]
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NAAS: Kunstfreiheit ist für die Demokratie ein zentraler Wert

Koalition hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben Ideologische Lenkung verhindern Freie Demokraten gegen Einschränkung der Vielfalt WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung dazu aufgerufen, sich für die Kunstfreiheit einzusetzen, auch wenn Kunst politisch ist und einem ihre Richtung nicht passt. Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zur  […]
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