LENDERS: Landesregierung ist nicht handlungsfähig

Aktuell keine Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Mit nur einer Stimme Mehrheit hebelt Schwarz-Grün Parlamentsrechte aus WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV) der Landesregierung Handlungsunfähigkeit und Verletzung der Rechte des Parlaments vorgeworfen. „Derzeit  arbeitet der Verfassungsschutz in Hessen ohne […]
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KNELL zur Neuregelung der Holzvermarktung

Landesregierung muss endlich Probleme lösen und und Pläne offenlegen Gebührenregelung muss im Sinne der Beteiligten transparent sein Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zielführend WIESBADEN – Zur Plenardebatte um die kartellrechtlich notwendige Neuregelung der Holzvermarktung erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Landesregierung ist gefragt, die Probleme, die beim Rückzug des Landes aus der […]
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Hessen zum Chancenland Nr. 1 machen

Kritik an Regierungserklärung Statt klarer Kurs Festklammern am kleinsten gemeinsamen Nenner Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landtagswahl war ein Warnschuss. Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat gelitten. Die Politischen Ränder […]
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Industriepolitik geht in die falsche Richtung

Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Er fordert „nationale und europäische Champions“ und bezeichnet China als industriepolitisch „besonders erfolgreich“. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ein Irrweg: „Aus Angst vor dem Aufstieg Chinas deren Strategie zu kopieren kann für eine entwickelte Volkswirtschaft wie unsere nicht der Weg sein. Faire Rahmenbedingungen für alle sind erfolgreicher als Vorfahrt für Konzerne.“

Michael Theurer
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Mit Zivilpakt eine einfache rechtliche Absicherung ermöglichen

Mit einem „Zivilpakt“ will die Daniel Föst Menschen stärken, die außerhalb des Familienverbundes Verantwortung übernehmen. Er denkt zum Beispiel an „Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammen lebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht.“ Sie sollen vom Staat als Lebensgemeinschaft anerkannt werden, mit allen rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien, die auch die Ehe bietet. Ein entsprechendes Positionspapier legte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst vor. In der Welt erläutert er, wie er sich das vorstellt.

Paar mit Kind am Strand
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