STIRBÖCK zum Hessischen Brexit-Übergangsgesetz

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Brexit-Übergangsgesetz nur wirksam wenn Austrittsübereinkommen zu Stande kommt Landesregierung soll über Vorbereitung auf No-Deal-Szenario berichten WIESBADEN – In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes eines Hessischen Brexit-Übergangsgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Der harte Brexit, also ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens zum 29. März diesen Jahres wird […]
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Livestream der Plenardebatten im Hessischen Landtag

Gemeinsamer Antrag von Freien  Demokraten, SPD und Linkspartei Livestream gehört zum Standard im 21. Jahrhundert WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden. Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams […]
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ROCK: Landesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert

CO2-Emissionen sind deutlich gestiegen Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden Europäisches Vorgehen statt nationaler Alleingänge WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein Blick auf die Fakten zeigt, beim Klimaschutz ist die schwarz-grüne Landesregierung gescheitert. Ausgerechnet die beiden grünen Minister für Umwelt und […]
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Bundesregierung muss sich aktiver für einen Erhalt des Vertrages einsetzen

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem INF-Vertrag kritisiert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas habe bisher kaum Bemühungen gezeigt, sich für den Verbleib der USA im Vertrag einzusetzen. Er erwarte „eine viel aktivere Diplomatie“, um den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland doch noch zu sichern. Sollte der Erhalt nicht möglich sein, müsse die Bundesregierung sich für Rüstungskontrollmaßnahmen stark machen, um Gefahren für die europäische Sicherheit zu verhindern. Hierzu brauche es regelmäßige Gespräche mit beiden Ländern, fordert Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff
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„Liberale Runde“ mit Bürgermeister Schmitt

Die nächste „Liberale Runde“ findet am Donnerstag, 07. Februar 2019, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zur Sonne in Rimbach statt.

Bürgermeister Holger Schmitt hat sein Kommen zugesagt und wird sich den Fragen und Anregungen der Teilnehmer stellen.

Termin: Donnerstag, 07.02.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.