Völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger

Mütterrente, Baukindergeld, der Finanzminister verteilt fleißig Wahlgeschenke und jetzt geht ihm nicht nur das Geld für den Kohleausstieg aus: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltverhandlungen. Die Freien Demokraten bescheinigen der Großen Koalition eine völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger. „Nur wer es nicht sehen will, sieht keinen politischen Zusammenhang zwischen den drohenden Haushaltslöchern sowie den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil“, moniert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks.“

Leere Geldbörse
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Eine rechts- und politiktheoretische Brechstange

Brandenburg hat mit dem bundesweit ersten Paritätsgesetz für viele Schlagzeilen gesorgt. Eine gesetzlich vorgeschriebene abwechselnde Aufstellung von Männern und Frauen birgt jedoch große Probleme. Eine freiheitliche Demokratie dürfe kein bestimmtes Wahlergebnis per Gesetz festlegen, kritisiert FDP-Vizechefin Katja Suding. Mehr Frauen in der Politik wären absolut wünschenswert, so Suding, das Paritätsgesetz sei jedoch „eine rechts- und politiktheoretische Brechstange“. Für FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellt das brandenburgische Gesetz einen Verfassungsbruch dar.

Frau
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Saul Friedländer hielt eine große Rede

Am Donnerstag, 31. Januar 2019, gedachte der Deutsche Bundestag in einer morgendlichen Sondersitzung den Opfern des Nationalsozialismus. Es sprach der renommierte Historiker und Holocaust-Forscher Professor Saul Friedländer. Der 86-Jährige, in Prag aufgewachsen, verlor als Kind seine Eltern, die nach Auschwitz verschleppt und dort ermordet wurden. Saul Friedländer wanderte nach dem zweiten Krieg nach Israel aus. Seine prägnante Rede – vorgetragen in Deutsch, der Sprache seiner Kindheit – lieferte einen knappen konzisen historischen Bogen. Aber vor allem enthielt sie drei zentrale politische Botschaften, meint der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué.

Holocaust-Mahnmal
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NRW will mit Talentschulen zum Vorbild für ganz Deutschland werden

Es soll eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Ab dem Schuljahr 2019/20 gehen in NRW 35 sogenannte Talentschulen an den Start. Es handelt sich um Einrichtungen aus sozial schwachen Regionen, die nun von der schwarz-gelben Landesregierung gefördert werden. Ein wichtiger Schritt sagt Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Damit ist eine Idee der Freien Demokraten jetzt Realität in der Bildungslandschaft. Ziel ist es, „den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen von ihrer sozialen Herkunft und den Einkommensverhältnissen des Elternhauses zu entkoppeln“. Insgesamt sind 60 Talentschulen in sozial benachteiligten Stadtvierteln geplant.

Kinder auf dem Weg in die Schule
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Pläne für Grundrente sind nicht gerecht

Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Finanzieren will er die Grundrente aus Steuermitteln – die Rede ist von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Für die Freien Demokraten ist das Modell weder fair, noch bietet es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert den Renten-Plan als „unfair und populistisch“, weil er „zulasten der Allgemeinheit“ gehe. Auch FDP-Chef Christian Lindner findet die Pläne ungerecht: „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“

Menschenmenge auf Straße
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