Fristverlängerung beim Brexit nur unter Voraussetzungen möglich

Seit fast zwei Jahren läuft der Brexit-Prozess –  der 29. März, der Tag des EU-Austritts rückt näher. Die Debatte darüber treibt immer wildere Blüten. Das britische Unterhaus stimmt am Dienstagbend darüber ab, wie es in der Brexit-Krise weitergehen soll. Nicht der Austrittsvertrag selbst ist Thema, sondern die nächsten Schritte im Brexit. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist das Ganze nur noch ein Debakel mit Ansage. Forderungen nach Nachverhandlungen mit der EU sieht er skeptisch – und nennt Bedingungen.

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Das sind die FDP-Kandidaten zur Europawahl

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Europaparteitag für ihre Kandidaten zur Europawahl entschieden: Sie kürten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu ihrer Spitzenkandidatin zur Europawahl. Aber ebenso interessant ist, wer hinter ihr auf der Liste antritt. Die Delegierten wählten ein engagiertes, junges Team, das mit Beer in den Wahlkampf zieht. Mit Svenja Ilona Hahn auf Listenplatz 2, Moritz Körner auf Listenplatz 4, Nicole Büttner-Thiel und Phil Hackemann auf den Listenplätzen 10 und 11 sind allein vier Junge Liberale unter den ersten fünfzehn Aspiranten für das Europäische Parlament.

Gruppenbild EU-Kandidaten
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Animate Europe geht in seine vierte Runde

Der internationale Wettbewerb „Animate-Europe“ geht in seine vierte Runde. Bereits 2013, 2015 und 2017 kreierten Comic-Künstler Ideen und Projekte rund um das Thema „Europa“. Die Resonanz war überwältigend. Täglich erreichten die Stiftung für die Freiheit kreative Beiträge von Künstlern aus aller Welt. Die eingesendeten Kunstwerke wurden in Europa und in Übersee, in Form von Büchern, Ausstellungen und im Internet präsentiert. Die Comics regten zum Denken an, initiierten Diskussionen und brachten Ausstellungsbesucher und Leser dazu, sich intensiv mit Europa auseinanderzusetzen. Grund genug also, um den Wettbewerb auch dieses Jahr wieder stattfinden zu lassen.

Animate Europe-Grafik
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Digitalpakt: Nationale Kraftanstrengung nötig

Der Bundestag hat ihn schon beschlossen. Doch der Digitalpakt droht im Vermittlungsausschuss zu platzen. 16 Ministerpräsidenten werden am Mittwochabend 16 Abgesandten des Bundestages gegenübersitzen, um darüber zu diskutieren. Im Bund-Länder-Streit hoffen die Freien Demokraten auf ein schnelle Einigung. Die FDP-Bildungspolitikerin Katja Suding richtete einen dringenden Appell an den Vermittlungsausschuss, „dass man da eigene Befindlichkeiten zurückstellt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über die geplante Grundgesetzänderung: „Wir müssen in der Lage sein, innerhalb Februar zu einer Lösung zu kommen.“

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