Bundesregierung muss Klartext reden

Geordneter oder ungeordneter Brexit? Eine seriöse Einschätzung darüber, wie das britische Parlament kommende Woche abstimme, sei aufgrund der chaotischen Lage unmöglich, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Kritisch sehe er jedoch die Untätigkeit der Bundesregierung. Diese habe bis heute keinen Notfallplan für den Ernstfall eines „No-Deal-Brexits“ vorgestellt. Der FDP-Außenpolitiker kritisiert, man höre von der Bundesregierung zum Thema Brexit nur „dröhnendes Schweigen“.

Alexander Graf Lambsdorff
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Kopf aus dem Sand beim Brexit

Am 29. März 2019 wird Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union austreten. Wie dieser Austritt ausehen wird, ist noch immer unklar: Gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gibt es im britischen Parlament breiten Widerstand. Klar ist nur eines: Es wird einen Brexit geben. Nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist Deutschland nicht darauf vorbereitet: „Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand und hofft irgendwie, dass es doch noch eine Mehrheit für den Austrittsplan gibt und meint, damit durchzukommen.“ Aus der Bundesregierung sei nur dröhnendes Schweigen zu hören.

Alexander Graf Lambsdorff
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Ein Plädoyer für eine europäische Bundeswehr

Das Bundesverteidigungsministerium plant offenbar, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Bisher kann in den deutschen Streitkräften nur dienen, wer über einen deutschen Pass verfügt. Die Idee findet sich bereits im Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2016, scheiterte aber bisher an zahlreichen Widerständen im In- und Ausland. In den Armeen Belgiens und Luxemburgs dienen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten schon seit mehr als zehn Jahren. Ihr Beispiel zeigt, dass die Bedenken gegen dieses Konzept unbegründet sind. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee, meint Sebastian Vagt. Er leitet den Expert Hub für sicherheitspolitischen Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Bundeswehr-Soldaten
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MÜLLER zu neuesten Erkenntnissen über rechtes Polizeinetzwerk

Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus Innenminister Beuth versäumt zeitnahe Aufklärung Freie Demokraten fordern Informationen zum aktuellen Sachstand WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Ermittlungen gegen einen hessischen Polizisten im Zusammenhang mit dem im Dezember aufgedeckten Polizeiskandal erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im 20. Hessischen Landtag: „Die […]
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