Guter Tag für die Kinder und Familien in NRW

Gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder in NRW: Sie werden bei den Kita-Kosten weiter entlastet. Künftig sind zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Familienminister Joachim Stamp hat jetzt die Eckpunkte der NRW-Koalition vorgelegt, die unter anderem die dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität und mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten umfassen. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert.

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Chancen nutzen

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Hans-Ullrich Rülke verdeutlichten den Gästen, welche Pläne die Freien Demokraten im Jahr der so wichtigen Europawahl für Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft haben. Das Motto des Festaktes gibt dabei auch für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 die Richtung vor: „Chancen nutzen“.

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Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern, nun endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.

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Für die Fleißigen, für die Selbstbestimmung

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2019 eröffnet. In seiner Rede sprach sich FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, die breite Mitte zu stärken, die jeden Tag Deutschlands Wohlstand erarbeite. Mit einer Agenda für die Fleißigen sollen „diese vielen Millionen Fleißigen“ unterstützt und entlastet werden, so Lindner. Anders als Friedrich Merz, der mit einer solchen Agenda im Kampf um den CDU-Parteivorsitz gescheitert ist, forderte Lindner aber auch in der Gesellschaftspolitik einen liberalen Aufbruch. „Wir brauchen nicht nur eine Agenda für die Fleißigen, sondern auch eine Agenda für Selbststimmung und Liberalität“, so Lindner.

Christian Lindner
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IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Der großangelegte Datenklau bei Politikern, Prominenten und Journalisten offenbart die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Dieser Angriff „hätte einer der vielen Behörden, die für unsere Sicherheit zuständig sind, auffallen müssen“, meint der Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“, Jimmy Schulz. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin findet es erschreckend, wie „unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert.“ Für ihn ist das ein weitere Beleg dafür, wie gefährlich es ist, dass Innenminister Seehofer „die IT-Sicherheit nur als Nebenjob“ betrachtet. Sie müsse endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen.

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