Südwest-FDP läutet das politische Jahr ein

Die FDP Baden-Württemberg eröffnet am Wochenende das politische Jahr: Beim Landesparteitag stimmt sie sich auf Kommunal- und Europawahl ein. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Thema Innere Sicherheit: Eine Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat soll die deutsche Sicherheitsarchitektur auf einen zeitgemäßen Stand bringen. Daneben beschäftigen sich die Freidemokraten mit Fragen der Bildungs- und Klimapolitik. FDP-Landeschef Michael Theurer sieht die Südwest-Liberalen hier als „Vordenker und Schrittmacher“ für die Bundespartei. Klimaschutz müsse möglich sein, ohne den Wohlstand zu opfern, sagt das Präsidiumsmitglied.

Michael Theurer
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2019 kommen mutige Reformen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Und sie ist kämpferisch. Für das Superwahljahr 2019 hat sie sich einiges vorgenommen. So will sie beispielsweise im Europawahlkampf „Reformen an Haupt und Gliedern“ zum Thema machen: „Ich glaube, dass wir gerade in Brüssel Verkrustungen sehen. Die Bürgerinnen und Bürger merken ja, dass wir feststecken, dass wir nicht schnell genug handeln. Sie sehen den Mehrwert nicht mehr. Und den wollen wir schaffen.“ Die Freien Demokraten wollen klarmachen: „Wir können dieses Europa besser machen.“

Nicola Beer
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Britannien braucht ein 2. Brexit-Referendum

Im Januar soll das britische Parlament über Theresa Mays Entwurf für den Brexit entscheiden. Alle Indizien sprechen dafür, dass sie keine Mehrheit dafür bekommt. Dann darf es nicht zu einem ungeordneten Brexit kommen, sondern das britische Volk muss neu entscheiden. Zu viel ist seit dem Brexit-Vote im Juni 2016 geschehen, von dem viele nichts ahnten. Davon ist der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, überzeugt.

Brexit
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