Hightech statt Tempolimit

Nach Dieselfahrverboten geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. „Was die Grünen bei Wahlen bislang nicht durchsetzen konnten, kommt jetzt durch die Hintertür der Grenzwerte“, sagt dazu FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Im Bundestag gibt es derzeit keine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Die Klagewelle der DUH sei deshalb der Versuch einer „Fortsetzung grüner Politik mit anderen Mitteln“, kritisiert Theurer.

Stau auf der Autobahn
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GREILICH zum Polizeiskandal

Innenminister Beuth hat gestörtes Verhältnis zum Landeskriminalamt Erlass sah Einschaltung des LKA frühzeitig vor Gefahr für die Sicherheit in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „ Es stellt sich die Frage, wie lange Innenminister Beuth noch im Amt bleiben kann. Nachdem im Untersuchungsausschuss zum […]
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Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. „Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung endet im Fiasko“, beurteilt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Pläne der EU. Die neuen Flottengrenzwerte würden „in der deutschen Automobilindustrie massenhaft Arbeitsplätze“ gefährden. Statt „erneuter Symbolpolitik“ durch Grenzwerterhöhungen müsse das Thema lösungsorientiert angegangen werden.

Michael Theurer
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Von der Leyens mangelnde Einsatzbereitschaft

Nicht nur mangelnde Einsatzbereitschaft bereitet der Bundeswehr und vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Probleme, auch der Einsatz von externen Beraterfirmen im Verteidigungsministerium wirft etliche Fragen auf. „Die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern belasten das Ansehen unserer Truppe“, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsministerin habe bisher nicht für ausreichende Transparenz im betroffenen Fall gesorgt. Die Freien Demokraten wollen dieses Versäumnis mit einem Untersuchungsausschuss korrigieren.

Bundeswehr-Soldaten
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