Dr. h.c. HAHN zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofs

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wie immer ist der Kommunalbericht eine […]
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ROCK zum Offenen Brief von Windkraftgegnern

FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen. Mit dem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier erinnern die  38 Erstunterzeichner den Regierungschef an sein […]
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Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. „Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage“, bewertete FDP-Chef Christian Lindner den Kompromiss. Er forderte eine Abstimmung im Bundestag – ohne Koalitionszwang. Auch FDP-Vize Suding erklärte: Die Freien Demokraten stehen dafür bereit. Lindner rief außerdem die SPD-Fraktion auf, sich dem Antrag der FDP zur Streichung von Paragraf 219a StGB anzuschließen, der am Donnerstag eingebracht wird.

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Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen – und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint Thomas Straubhaar.  Das wahre Problem liege mitten in der Gesellschaft, schreibt das Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stifung für die Freiheit in der Welt. „Um es in aller Deutlichkeit zu formulieren: jedes Land hat den öffentlichen Verkehr, den es verdient. Die Qualität des Nahverkehrs und der Fernbahnen ist nicht gottgegeben.“

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