Ein antiquierter Ansatz

Der Paragraf 219a StGB bleibt ein Streitthema in der Großen Koalition: Während Teile der SPD eine Gewissensentscheidung im Bundestag fordern, wollen Vertreter beider Regierungspartner eine Einigung erzielen. „Die neutrale Information über legalen Schwangerschaftsabbruch darf nicht länger kriminalisiert werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner und forderte eine Abstimmung im Bundestag – ohne Koalitionszwang. Auch FDP-Vize Suding erklärte: Die Freien Demokraten stehen bereit für eine Abstimmung. Am kommenden Donnerstag stellt die FDP-Fraktion den entsprechenden Antrag zur Abschaffung.

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Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum gegen sie – Ergebnis: noch offen. May wirbt unterdessen dafür, das Abkommen noch einmal neu zu verhandeln. „Heute werden wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem beklagenswerten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union getroffen“, erklärte dazu FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte zudem klar: „Es wird keinen neuen Deal geben.“

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DR. RUPPERT zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

Erhebliche Versäumnisse in dieser Legislaturperiode Neue und alte Machtansprüche von CDU und Grünen dürfen nicht bestmögliche Lösungen für Hessen verhindern WIESBADEN – Anlässlich des Eklats um den Grünen-Fraktionschef Wagner während der Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe Bildung erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Durch erhebliche Versäumnisse in der noch laufenden Legislaturperiode müssen CDU und […]
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Mensch Genscher

Engagiert, bisweilen cholerisch, aber auch sehr menschlich, so beschreiben frühere Weggefährten Hans-Dietrich Genscher, den langjährigen Außenminister und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei. Kollegen, ein Schulkamerad, ein Leibwächter, der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow – sie alle kommen in dem frisch erschienenen Interview-Band „Mensch Genscher“ zu Wort. Just an dem Tag, an dem sich die Gründung der Partei zum siebzigsten Mal jährt, stellte die Herausgeberin und Journalistin Bettina Schaefer ihr Buch vor. FDP-Chef Christian Lindner äußerte in Erinnerung an Genscher die Hoffnung, dass die Briten „von dem Gedanken Abstand nehmen, die EU zu verlassen“.

Gerhart Baum, Friede Springer, Bettina Schaefer, Barbara Genscher, Michail Chodorkowski
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