LENDERS zum Sonderausschuss zu Fahrverboten

Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Freien Demokraten betreffend der Vermeidung von Fahrverboten in Hessen beraten wurde, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]
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Der Weltverband der Liberalen wählt Paqué zum Vize-Präsidenten

Unter dem Motto „Lokale Antworten auf globale Herausforderungen“ trafen Liberale aus aller Welt zum 62. Kongress der Liberalen Internationale (LI) in Dakar, Senegal, zusammen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Wahl einer neuen politischen Führung des Weltverbandes. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Kongressdelegierten den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, zum stellvertretenden Präsidenten.

Karl-Heinz Paqué
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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt

Die Bundesländer und das Bundesbildungsministerium ringen weiter um ihre geplante Vereinbarung über die Digitalisierung der Schulen in Deutschland. Das Thema wird am Donnerstag voraussichtlich bei der Kultusministerkonferenz beraten. FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass der Bund den Ländern auch etwa für die Weiterbildung von Lehrern Geld zahlen darf. Darüber ist aber im Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung nichts vorgesehen. Deshalb wollen manche diese Vereinbarung neu verhandeln. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, kritisiert: „Einmal mehr wird die Uneinigkeit bei den Parteien der Regierungskoalition deutlich. Kaum erreicht man auf Bundesebene einen Kompromiss, schießen die eigenen Ministerpräsidenten quer.“

Kinder auf dem Weg in die Schule
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„Liberale Runde“ mit Rück- und Ausblick

Die nächste Liberale Runde findet am Donnerstag, 06.12.2018 um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Sonne, Markt, Rimbach, statt.

Thema soll ein gemeinsamer Rück- und Ausblick auf die kommunalpolitische Arbeit in Rimbach sein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die an dem Thema interessiert sind – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung oder Präferenz.

Termin: Donnerstag, 06.12. 2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Der Weltverband der Liberalen wählt Karl-Heinz Paqué zum stellvertretenden Präsidenten

Unter dem Motto „Lokale Antworten auf globale Herausforderungen“ trafen Liberale aus aller Welt zum 62. Kongress der Liberalen Internationale (LI) in Dakar, Senegal, zusammen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Wahl einer neuen politischen Führung des Weltverbandes. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Kongressdelegierten den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, zum stellvertretenden Präsidenten.

Karl-Heinz Paqué
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