MÜLLER zum Palantir-Untersuchungsausschuss

Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan MÜLLER: „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung […]
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Chancen schaffen für jedes Kind

Staatliche Leistungen für Kinder sind aktuell vor allem eins: unübersichtlich und bürokratisch. Die Freien Demokraten wollen deshalb das „Kinderchancengeld“ einführen, welches alle kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündelt. Das Modell fußt dabei auf drei Säulen: Der einkommensunabhängigen Förderung, der Unterstützung für bedürftige Familien und Leistungen für Bildung und Teilhabe. „Damit gibt das Kinderchancengeld jedem Kind die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben“, stellt FDP-Vize Katja Suding fest.

Kind mit Flügeln
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FDP pocht auf Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat fomiert sich Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung. Die Freien Demokraten sehen jetzt die Kanzlerin in der Pflicht. Es sei jetzt an ihr, „bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert“, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der Bundestagsbeschluss ist bereits ein Kompromiss. „Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen“, unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner.

Tablet vor Schultafel
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