Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness

Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Volkswirt meint: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr spricht dafür, endlich den in den frühen neunziger Jahren eingeführten Aufschlag auf die Einkommensteuerschuld abzuschaffen. Neben der Konjunkturdelle gibt es vier weitere gute Gründe dafür.

Paar mit Unterlagen
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Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen

Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische Prozesse und die politische Debattenkultur immer digitaler. Politikschaffende können Echtzeit-Statements auf Twitter abgeben, und Wähler sind besser online zu erreichen als im klassischen Straßen- und Haustürwahlkampf. Symptomatisch für diese Veränderungen ist die aktuelle Diskussion über gezielte Desinformation, Social Bots und Wahlbeeinflussung durch Automatisierung und Big Data. Dazu hat die Stiftung für die Freiheit eine neue Broschüre entwickelt.

Die Digitalisierung prägt auch die politische Meinungsbildung
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Brexit-Vereinbarung ist quasi die Scheidungsurkunde

Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist nicht gerade optimistisch. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das britische Parlament dem Brexit-Kompromiss zustimmen wird. Lambsdorff hofft, dass es Premierministerin May gelingen wird, in Regierung und Parlament eine Mehrheit zusammenzubringen. Gerade für Nordirland sei eine Einigung wichtig, um die politische Gewalt der Vergangenheit nicht wiederaufflammen zu lassen. Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten in einem zweiten Abkommen geregelt werden.

Brexit
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Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen

Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte das Kanzleramt zwar wieder an Forderungen zum Thema KI, doch auch diese sind letztendlich weniger konkret ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Für die Freien Demokraten ist klar: Solange ein federführendes Digitalministerium fehlt, wird die Bundesregierung nicht vom Fleck kommen. Statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, „sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. „Die fehlende politische Strategie und das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung sind nach wie vor die größten Hindernisse für die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland“, verdeutlicht FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

Deutschland muss seine KI-Strategie verbessern
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