Europas Liberale und En Marche ziehen gemeinsam in den Wahlkampf

Pünktlich zum Freiheitskonvent der Freien Demokraten, auf dem der Entwurf des Europawahlprogramms diskutiert werden soll, gibt es gute Nachrichten vom ALDE-Kongress in Madrid: Die Bewegung La République en Marche des französischen Präsidenten Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. „Die Kooperation zwischen ALDE und FDP mit En Marche und Emmanuel Macron kann den Status quo in Europa überwinden. Ein Neustart aus der politischen Mitte ist greifbar“, ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt.

Alexander Graf Lambsdorff, Nicola Beer, Hans von Baalen, Christian Lindner
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Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Vor 100 Jahren ging der erste Weltkrieg zu Ende. Am hundertsten Jahrestag gilt es, diese europäische Katastrophe in Erinnerung zu halten. „Was ist es doch für ein großes Glück, dass es bei Verhandlungen in Brüssel heute nicht mehr um Krieg und Frieden oder das Ende des gegenseitigen Abschlachtens geht“, betonte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Dieser geschichtsträchtige Tag ist aus Sicht der Freien Demokraten als Impuls für eine noch stärkere Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen.

Die Freien Demokraten wollen die deutsch-französische Partnerschaft stärken
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Vision für Europa gemeinsam ausarbeiten

Die Freien Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Denn die Europäische Union hat bereits viele Errungenschaften hervorgebracht und birgt noch mehr brachliegende Potenziale. Um sie zu nutzen, braucht es jetzt einen Neustart für Europa mit Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Ideen für ein besseres, stärkeres und effizienteres Europa werden die Freien Demokraten deshalb mit ihren Gästen und Experten beim diesjährigen Freiheitskonvent am 11. November in Berlin diskutieren.

Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus werden die Freien Demokraten die Zukunft Europas diskutieren
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Die liberale Kernbotschaft ist Mut, nicht Sicherheit

Der Grüne Ralf Fücks hat in einem Beitrag für die Welt umrissen, was die Freien Demokraten seiner Ansicht nach tun sollte: Die FDP sollte – stärker als bisher -die soziale und ökologische Sicherheit in den Blick nehmen, als Antwort auf die zunehmenden Ängste der Menschen vor Digitalisierung und Globalisierung. „Die liberale Kernbotschaft ist Mut, nicht Sicherheit“, widerspricht Karl-Heinz Paqué,  Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Replik auf die „Ratschläge“ von Fücks stellt er klar: Es ist für die FDP gerade das Merkmal ihrer politischen Alleinstellung, dass sie sich außerhalb des sozialdemokratischen Konsenses positioniert.

Karl-Heinz Paqué
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Regierung muss sich für Grenzwert-Moratorium einsetzen

Wieder mal ein „Diesel-Day“: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit Vertretern der Autoindustrie getroffen und einen Kompromiss gefunden. Die Hersteller haben zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Die Freien Demokraten sind vom Ergebnis wenig beeindruckt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic meint, Scheuer hat sich vorführen lassen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die „Fortschritte“ bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: „Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen.“

Auspuff
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