Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika

Die Stiftung für die Freiheit hat eine neue Plattform zur Stärkung von LGBTQI-Rechten in Afrika ins Leben gerufen. Warum diese Arbeit so wichtig ist, erklärt Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beitrag für freiheit.org. „Mit der Facebook-Seite ‚Africa’s Pride‘ hoffen wir, den LGBT-Menschen in ganz Afrika eine Plattform zu bieten, um Informationen und Ideen auszutauschen oder sogar Hilfe zu suchen“, sagt sie.

Die Stiftung arbeitet für die Stärkung von LGBTQI-Rechten. Bild: FNF
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DR. RUPPERT zu Bundestagsdebatte über sichere Herkunftsstaaten

Verhandlungen in Hessen müssen grüne Blockade der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer beenden Berlin – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die erneute Weigerung der Grünen, einer Erweiterung der […]
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Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Die Freien Demokraten halten das für absolut unverantwortlich. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. „Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit. Besser wäre es, wenn wir die Rente zukunftssicher modernisieren – die Skandinavier machen uns das erfolgreich vor“, sagte Vogel. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die Koalition auf, die Rente „enkelfit zu machen“.

Rentner mit Enkel
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Für Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien

Der Deutsche Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ging mit dem Vorgehen der AfD auf diesem Feld hart ins Gericht. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthalte „laute falsche Behauptungen“ und zeige amtlich, „was in diesem Land von rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird“, stellte Stamp klar. „Sie gehen hin, Herr Gauland, mit Ihren Gesinnungsgenossen und verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. Das ist schäbig. Sie entlarven sich als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache orientiert“, rügte Stamp. Er verteidigte die Inhalte des Pakts und forderte darüber hinaus einen neuen Anlauf für ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie für einen nationalen Migrationsgipfel.

Joachim Stamp
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