Nach Midterms greifen Checks and Balances wieder

Nach den US-Halbzeitwahlen gehört die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder den Demokraten. Eine gute Nachricht für die USA, „weil das System der ‚Checks and Balances‘ jetzt wieder greift“, begrüßt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann die Ergebnisse. Ein System, das in diesen Zeiten wesentlicher denn je sei. „Die USA sind für uns der wichtigste Partner, das ist die Ankernation des liberalen Westens, und wenn es dort wieder zu geordneteren Verhältnissen kommen sollte, dann ist das immer eine gute Nachricht auch für Deutschland und für Europa“, betont er. „Eine typisch amerikanische Wahlnacht: viele Sieger, manch widersprüchliche Tendenzen, aber unterm Strich hat die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt“, resümiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff.

Die Machtverhältnisse in Washington verschieben sich
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ROCK zu Dieselfahrverbot und Kraftfahrtbundesamt

Brief des KBA an Dieselhalter Schlag ins Gesicht Es geht um die Verhinderung von Diesel-Fahrverboten, nicht um Werbeaktionen Volker Bouffier hat den Hessen versprochen, dass das Fahrverbot nicht kommt WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René ROCK, hat das Verhalten des Kraftfahrtbundesamts (KBA) in der Frage drohender Diesel-Fahrverboten als wirklichkeitsfremd und nicht nachvollziehbar […]
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Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer

Die Welt ist im Wandel, die Machtverhältnisse in Bewegung, die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung warnt FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff vor raschem Handeln. Europa dürfe nur Risiken eingehen, die dem Frieden dienten, mahnt er.

Alexander Graf Lambsdorff fordert eine friedensstiftende Außenpolitik Europas
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GroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Rente. Die Freien Demokraten erklären, dass die geplanten Änderungen an der Rentenformel sowie weitere Maßnahmen der Großen Koalition nicht zielführend sind. Mit dem Paket, das ein Volumen von 35 Milliarden Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts hat, sei eine Zäsur verbunden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. „Spätestens jetzt wird der Stabilisierungskonsens, den es gegeben hat bei der Rente, verlassen“, kritisiert er. „Es werden neue Ansprüche geschaffen, ohne dass tatsächlich wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, um Altersarmut zu bekämpfen.“ Auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warnt, dass dieser Schritt die langfristige Sicherung der Rente gefährden würde.

Rentenversicherung. Symbolbild: nitpicker / Shutterstock.com
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Der Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein

Das Kabinett sucht Wege aus der andauernden Diesel-Affäre. Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote ab, fordern eine wissenschaftliche Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen viele offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos. Letztendlich hätten viele Menschen sich auf Wunsch der Politik einen Diesel erst gekauft, hier handele es sich um eine Leittechnologie, „wo man gesagt hat: Mensch, das ist jedenfalls besser als der Benziner für die Umwelt“, hebt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann im ZDF-Morgenmagazin hervor. Wenn Pendler aufgrund von Fahrverboten ihr Auto nun nicht mehr benutzen könnten, „merken die Menschen, was für eine große Bedeutung diese Grenzwerte haben“, betont er. „Deshalb sind wir dafür, dass man die nochmal abklopft auf ihre wissenschaftliche Evidenz.“

Die Verbraucher dürfen nicht für die Fehler von Autobauern und Politik haften
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