Zum Tod von Otto Wilke

Der Fraktionschef der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert haben den verstorbenen Otto Wilke als einen leidenschaftlichen Politiker und überzeugten Liberalen gewürdigt. „Otto Wilke war 25 Jahre lang  Abgeordneter des Hessischen Landtages, davon einen großen Teil als Fraktionsvorsitzender der FDP, der die Parlamentsarbeit und verschiedene Koalitionen geprägt hat“, sagte Rock. […]
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Dr. RUPPERT zur Wiederwahl Rocks zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion

Anlässlich der Wiederwahl René Rocks zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion erklärte der Landesvorsitzende Dr. Stefan RUPPERT: „Im Namen des gesamten Landesvorstandes gratuliere ich René Rock zu seiner Wiederwahl. Das einstimmige Votum ist ein großer Vertrauensbeweis, den sich René Rock redlich verdient hat. Nachdem er die Fraktionsführung im Mai 2017 übernommen hatte und bei der Landtagswahl auf […]
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Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern

Fünf Jahre ohne liberale Stimme im Landtag merkt man dem Freistaat an. Doch nun sind die Freien Demokraten zurück im Maximilianeum. In seiner Jungfernrede im Landtag hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen dem Ministerpräsidenten zum Wohle des Landes alles Gute und eine glückliche Hand gewünscht, aber auch nicht mit inhaltlicher Kritik am Koalitionsvertrag gespart. „Haushaltspolitisch verantwortungslos, wirtschaftspolitisch ohne Ambition und gesellschaftspolitisch von gestern – das ist der erste Eindruck, den man von der neuen Koalition gewinnt“, sagt Hagen. „Aber: Die FDP wird Sie an ihren Taten messen. Überraschen Sie uns!“

Martin Hagen führt die neue FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Dieser Forderung schließen sich die Freien Demokraten an. FDP-Außenpolitiker Alexnder Graf Lambsdorff fordert jetzt von Bundeskanzlerin Merkel, im Europäischen Rat ein deutliches Zeichen zu setzen: „Die Mitgliedsstaaten müssen die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen.“ Die EU-Mitgliedsstaaten müssten neue Formen der Zusammenarbeit ausloten

Türkei-EU
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HAHN zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird FDP fühlt sich darin bestätigt, dass es eines Konzepts zum Umgang der Sale-and-lease-back-Geschäfte bedarf WIESBADEN – Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen […]
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