EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Das Jahr 2018 bringt durch mehrere große Jubiläen die internationalen Menschenrechte auf die Tagesordnung. So wurde vor 70 Jahren die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte (AEMR) verkündet. Doch dieser Konsens steht gerade wieder in Frage: „Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs“, prangert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. Sie erwartet jetzt eine geschlossene Antwort der Europäischen Union. Die Außenminister der EU müssten auf ihrem Ratstreffen am 19. November deutlich machen, dass sie mit einer Stimme sprechen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen

Kanzlerin Angela Merkel will den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut einem Handelsblatt-Bericht will sie auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Für die Freien Demokraten ist Merkels Soli-Vorstoß reine Augenwischerei und völlig unglaubwürdig: Sie will den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben. „Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger“, schimpft FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Leere Geldbörse
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Agenda für eine Gesellschaft der Chancen

Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann. Eine ihrer Maßnahmen umfasste die Online-Befragung aller weiblichen FDP-Mitglieder. Zu deren wichtigsten Ergebnissen zählt: Gerade die vielen neuen weiblichen Mitglieder bringen eine hohe Motivation mit und wollen sich für und mit den Freien Demokraten engagieren. Diesen ersten Arbeitsergebnissen und dem aktuellen Sachstand der Diskussion der Arbeitsgruppe gehen die Freien Demokraten bei der Veranstaltung „Frauen in der FDP – Mehr Chancen durch Vielfalt“ am Montagabend auf den Grund.

Frauenkongress
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Im Bund wird nur weitergewurstelt

Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Was dabei herauskam, ist leider alles andere als spektakulär. „Wer heute diese Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht“, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Instabilität der Bundesregierung sei mit Händen zu greifen, kritisiert sie.

Nicola Beer
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„Liberale Runde“ am Donnerstag, 08.11.2018

Die nächste „Liberale Runde“ findet am Donnerstag, 08.11.2018 um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Sonne, Markt, Rimbach, statt.

Als Themen sind u.a. vorgesehen: Nachlese zur Landtagswahl, Rückblick auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung, Anregungen zu „mehr Sicherheit“ für Rimbach.

Eingeladen ist jede/r, der/die Lust am politischen Diskurs hat und sich einbringen möchte.

Termin: Donnerstag, 08. November 2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.