Offenbarungseid: Maghreb-Staaten weiterhin keine sicheren Herkunftsländer

Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid der CDU BERLIN – Zur Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion auf Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert: „Die hessischen Grünen bekommen nun zusätzliche Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Denn die Große Koalition hat […]
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Zum 70. Geburtstag von Dorothea Henzler

Wiesbaden – Anlässlich der Feier zum 70. Geburtstag von Staatsministerin a. D. Dorothea Henzler am 31. Oktober 2018 erklärte der Landesvorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan RUPPERT: „Im Namen der FDP Hessen gratuliere ich Dorothea Henzler sehr herzlich zu ihrem Ehrentag. Wie kaum eine andere hat sie die Politik der Freien Demokraten in Hessen über […]
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MÜLLER zu 70-jährigem Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofs

Staatsgerichtshof ist Garant des Verfassungsrechts und der Rechtsstaatlichkeit Es gilt „Danke“ zu sagen, verbunden mit Achtung und Respekt vor dem Verfassungsorgan WIESBADEN – Zum 70-jährigen Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER: „Der Hessische Staatsgerichtshof ist seit nunmehr 70 Jahren als Verfassungsorgan Hüter der Landesverfassung. Er ist damit eine elementare […]
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Deutschland muss sich an schwedischer Flexirente orientieren

Das von Union und SPD eingeführte Modell der Flexirente ist ein Misserfolg, hält Johannes Vogel fest. „Nicht einmal ein Prozent der Neurentner nimmt es in Anspruch. Das Modell ist schlichtweg nicht attraktiv genug“, stellt er klar. Der liberale Arbeitsmarktexperte fordert deshalb eine Reform hin zu einem tatsächlich flexiblen Renteneintrittsalter. Das bewährte schwedische Modell soll dabei als Vorbild dienen.

Schweden zeigt, wie die Flexirente geht
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Digitalen Staat entbürokratisieren und nutzerfreundlicher machen

Der neue E-Government-Monitor belegt, dass immer weniger Menschen digitale Verwaltungsangebote nutzen. Schuld daran seien jedoch nicht die angeblich internetscheuen Bürger, sondern die mangelhafte Umsetzung der Digitalisierung in den Behörden, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta klar. Bei der digitalen Verwaltung sei Deutschland leider immer noch Entwicklungsland. „Das ist ein Paradebeispiel für das Scheitern der Digitalpolitik der Großen Koalition“, kritisiert er. „Dass es anders geht, zeigen Länder wie Estland oder Dänemark.“

Frank Sitta
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