NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem mit Inspektionen der jeweiligen Raketenanlagen von Russland und den USA. Der Erhalt des Vertrags sei ein zentrales europäisches Interesse. „Der INF-Vertrag betrifft in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas“, betont er. „Es ist daher zwingend, dass die Trump-Administration die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbezieht, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland trifft.“

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GREILICH zu Polizeikontrollen als Wahlkampfmanöver

Innenminister Beuth instrumentalisiert Polizeibeamte für Wahlkampfzwecke Überlastete Polizei muss sich mit „Sinnlos-Kontrollen“ beschäftigen anstatt präventiven und repressiven Tätigkeiten nachzugehen WIESBADEN – Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert […]
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GREILICH zu Schulverwaltungskräften

Bildungspolitisches Engagement der Freien Demokraten führt zu Erfolgen Modellprojekt ist erster aber nicht ausreichender Schritt Freie Demokraten stehen für Entbürokratisierung der Schulen WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung des Kultusministers, ab Januar 2019 im Rahmen von Modellprojekten Verwaltungsfachkräfte an Hessens Schulen einsetzen zu wollen, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nur wenige […]
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