GroKo verabschiedet sich vom Generationenvertrag

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition ist für jüngere Generationen nicht zu tragen, rügt der liberale Rentenexperte Johannes Vogel. „Wir haben einmal einen überparteilichen Konsens in diesem Land vereinbart, dass die Rente für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel, fair sein soll“, hebt er hervor. „Von dieser Politik verabschiedet sich die Große Koalition heute und das halte ich für unverantwortlich.“

Johannes Vogel kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition
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Schulen brauchen Förderung, kein Bürokratie-Wirrwarr

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bleibt für die Kommunen eine Sisyphos-Aufgabe. „Die Förderungsprogramme für digitale Bildung sind ein einziges Wirrwarr“, kritisiert FDP-Vize Katja Suding. Eine Schule kann beispielsweise über das Breitbandförderprogramm nur Unterstützung erhalten, wenn für die gesamte Kommune ein Förderungsprojekt angegangen wird. Gezielte und einfache Bildungsförderung? Fehlanzeige. Statt Bürokratiechaos braucht es durchdachte Förderungen, dort wo die Schulen sie wirklich benötigen, fordert Suding.

Die Freien Demokraten machen sich für moderne, digitale Bildung stark
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Wir Europäer müssen die EU reformieren

Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. „Ich verstehe das als Mahnung an alle, die Europa reformieren möchten“, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU versage zu oft dabei, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Das will Beer ändern: „Wir Europäer müssen gemeinsam die großen Themen anpacken, wenn wir die Menschen wieder erreichen wollen.“ Dazu gehören vor allem das Thema Migration und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Nicola Beer plädiert für mehr Reformwillen in Europa
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ROCK / LENDERS zum 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Vermeidung von Fahrverboten

Fahrverbote in Hessen mit allen Mitteln verhindern Freie Demokraten legen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog vor Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Auflegung eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms gefordert. Einen Katalog mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben der […]
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Die CSU braucht dringend einen Aufpasser

Am Sonntag ist es soweit: Bayern stimmt über die künftige Richtung der Politik ab. Für Martin Hagen ist klar: Die CSU sollte nicht mehr allein regieren. „Sie braucht dringend einen Aufpasser an ihrer Seite“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Welt-Interview. Auch ein Wechsel an der Spitze der CSU ist aus seiner Sicht wahrscheinlich und angebracht. „Horst Seehofer ist angezählt, ob Markus Söder sich halten kann, ist fraglich. Die vernünftigen Kräfte werden hoffentlich an Einfluss gewinnen“, sagt er.

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag
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