Kurskorrektur statt kalter Enteignung

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sollen in Berlin auf mehreren Streckenabschnitten Fahrverbote für ältere Diesel kommen. Bis Ende Juni 2019 müssen diese laut Gericht für Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 durchgesetzt werden. Unter den Fahrverbotsstrecken befinden sich vor allem Hauptverkehrsadern der Berliner Innenstadt. „Das Herz der Hauptstadt wird so für Zigtausende Diesel-Fahrer zur No-Go-Area bzw. zur No-Drive-Area“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die neu ins Spiel gebrachten Fahrverbote zeigten, dass „wirklich niemand mehr vor dem Diesel-Versagen der Bundesregierung sicher ist“. Theurer fordert eine Kurskorrektur.

Die Freien Demokraten kritisieren die Welle von Fahrverboten in deutschen Städten
Quelle

DR. RUPPERT zur Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid der CDU BERLIN – Zur Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion auf Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert: „Die hessischen Grünen bekommen nun zusätzliche Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Denn die Große Koalition hat […]
Quelle