Liberale Runde am Donnerstag, 11.10.2018

Liberale Runde zu Rathausstraße und Marktplatz

Am Donnerstag, 11.10.2018, findet um 19.30 Uhr wieder eine Liberale Runde im FDP-Vereinslokal Zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt) statt. Thema ist die Gestaltung der Rathausstraße und des Marktplatzes mit der Frage, ob der Waldbach künftig teilweise geöffnet werden soll.

Termin: Donnerstag, 11. Oktober 2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Greilich zum Untersuchungsausschuss „Palantir“

Von der Landesregierung vorgelegte Akten sind unvollständig Abgegebene Vollständigkeitserklärung ist falsch Landesregierung behindert Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Im Zuge der heutigen Zeugenvernehmung hat sich herausgestellt, dass dem Untersuchungsausschuss wohl nicht die vollständigen […]
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Ein neuer Weg für den Freistaat

Am kommenden Sonntag stimmt Bayern über die künftige Richtung der Landespolitik ab. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht beste Chancen für liberale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. „Mindestens acht Prozent sind für uns machbar“, sagt er gegenüber der dpa mit Blick auf die positive Umfragelage. Unter dem Motto „Frisches Bayern“ präsentiert die FDP fortschrittliche Lösungen für den Freistaat. „Bayern sucht einen neuen Weg – wir sind bereit“, erklärt Hagen.

Martin Hagen
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Für die gut Integrierten eine vernünftige Bleibeperspektive schaffen

Die Freien Demokraten halten das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. „Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht“, moniert FDP-Chef Christian Lindner. Das habe Kanada mit einem Punktesystem gelöst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, „das die ganzen Komplexe von Asyl, Kriegsflüchtlingen, gezielter Einwanderung und Integration widerspruchsfrei durchdekliniert und festschreibt.“ Ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch brauche es mehrere Kapitel, die aufeinander aufbauen, sagt Stamp im Interview mit der Welt.

Mann an Werkbank
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