Der Osten braucht Lösungen, nicht Mitleid

Die Ostdeutschen seien Opfer ihrer Biografie, meint die Kanzlerin. Damit fördere sie die Spaltung Deutschlands, kritisiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, im Gastbeitrag für die Welt. Stattdessen müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Denn von der Politik erwarteten die Menschen die Fähigkeit, eigene Fehler einzugestehen, sowie Konzepte, „wie der Osten vorankommen kann, um das noch immer vorhandene Gefälle zwischen West und Ost kleiner zu machen“, betont er.

Karl-Heinz Paqué fordert gezielte Maßnahmen für Wirtschaftswachstum im Osten
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Große Probleme bei der Migration nicht im Ansatz gelöst

Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte beim Thema Migration geeinigt, dabei aber den großen Mangel an einem gesteuerten Einwanderungssystem nicht im Ansatz gelöst, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es fehle nach wie vor ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz, „das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert“, erklärt er. Die Freien Demokraten forderten, dass sich die Bundesrepublik beim Fachkräftezuzug stärker an Kanada orientiere. Das entsprechende Punktesystem habe aber in den jüngsten Diskussionen der Großen Koalition „überhaupt keine Rolle gespielt“, bemängelt der FDP-Chef. Auch ein erleichterter Rechtsstatus für Flüchtlinge, der die Verwaltungen entlasten würde, sei nicht vorgesehen.

Wesentliche Fragen in der Zuwanderungspolitik bleiben offen
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Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht

ROCK: Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht   Keine Lösung für Frankfurt Ministerpräsident Bouffier versucht sich über die Wahl zu retten Forderung nach 100-Millionen-Euro-Programm des Landes WIESBADEN – Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in […]
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Fahrverbote: Wir brauchen praktische Vernunft

Dieselskandal und kein Ende. Beim jüngsten Koalitiongipfel gab es zwar eine Einigung, aber im Kampf gegen Fahrverbote schwelen noch Konflikte. Auf Unions-Wunsch kommt die Umtausch-Prämie, auf SPD-Wunsch die Hardware-Nachrüstung. Besitzer älterer Diesel sollen dazwischen wählen können. Das gilt aber nicht überall. Und ob die Hersteller alles mitmachen, ist auch noch offen. Die FDP hat nicht damit gerechnet, dass Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. „Zwei wesentliche Probleme bleiben offen“, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Mit der Industrie sei noch nicht gesprochen worden, und die fragwürdigen Grenzwerte und Messverfahren selbst würden nicht ausreichend geprüft.

Diesel-Fahrverbote
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