Hersteller müssen für Kosten aufkommen

In den USA hat nun ein Berufungsgericht den zehn Milliarden Dollar schweren Vergleich von Volkswagen mit den betroffenen Fahrzeuginhabern bestätigt. In Deutschland hingegen werden die Kunden weiterhin im Unklaren gelassen, was eine Entschädigung angeht. „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Automobilindustrie beenden. Wo betrogen wurde, müssen die Hersteller selbstverständlich alleine für die Kosten der Hardware-Nachrüstungen aufkommen“, sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er fordert zudem von der Regierung eine Mobilitätsoffensive, die den Blick in die Zukunft richtet.

Auto im Parkhaus
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Für echte Lösungen statt Schwarze-Peter-Spiel

Innenminister Seehofer hat nun endlich seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt, über den sich CSU und CDU wochenlang gestritten haben. „Ziemlich enttäuschend“ lautet das Fazit der Freien Demokraten. Der Bundesinnenminister benennt darin notwendige Maßnahmen. „Konkrete Vorschläge für die Umsetzung fehlen jedoch“, kritisiert das FDP-Bundesvorstandsmitglied und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. „Es geht um langfristig tragfähige Lösungen. Wir Freie Demokraten fordern einen nationalen Migrationsgipfel“, sagt Christian Lindner.

Kanzleramt
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Soft Brexit macht Trump einen Strich durch die Rechnung

Den Multilateralismus lehnt die aktuelle US-Regierung ab, bilaterale Handelsabkommen hält Donald Trump für den besten „Deal“ zum Schutz von US-Interessen. So soll auch ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Allerdings sorgen die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen „weichen Brexit“ für Ungewissheit in Washington. Völlig unklar sei, wie ein bilaterales Post-Brexit-Abkommen unter solchen Bedingungen aussehen könnte, heißt es aus der US-Botschaft in London. Iris Froeba vom Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit ordnet die Lage vor dem Trump-May-Treffen am Donnerstag ein.

Der weiche Brexit sorgt für Ungewissheit in Washington
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Verbot der „Osmanen Germania“

Vereinsverbot ist richtige und längst überfällige Entscheidung Innenminister Beuth hat viel zu lange zugeschaut Freie Demokraten fordern Durchsetzung des Verbots Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums, den Verein „Osmanen Germania“ zu verbieten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Verbot der „Osmanen Germania“ ist richtig und war längst überfällig. Die […]
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Jahresbericht der HessenAgentur

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der HessenAgentur erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir wollen Hessen zum Innovationsführer Deutschlands machen. Dafür braucht es nicht nur Unternehmen aus dem Ausland, sondern vor allem auch talentierte Köpfe aus dem Ausland. Hessen soll für Talente aus der ganzen Welt zur ersten Wahl gehören. […]
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