Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung der FDP nach der Bundestagswahl auseinander. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Erneuerungsprozess der Freien Demokraten und den langen Weg, den sie gegangen sind. Damit bekräftigte er zugleich die Haltung, die die liberale Familie weltweit eint: „Wir Liberale haben keine Angst. Wir sehen die Welt nicht in Angst, sondern mit Mut.“ Und mit diesem Geist können sie den Populismus in seinem Kern bekämpfen.


Quelle

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter als geplant eingestellt. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten“, fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an.

Johannes Vogel, Andreas Pinkwart, Joachim Stamp, Yvonne Gebauer, Christof Rasche
Quelle

Änderung des Schulgesetzes/Vollverschleierungsverbot

Rechtliche Klarheit stärkt Schulleitungen und Lehrkräfte Lehrerverbände begrüßen Vorschlag der Freien Demokraten Kommunikation muss auf allen Ebenen gewährleistet werden „Wir bedauern, dass die von uns vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Schulgesetzes zur Stärkung der Kommunikation nicht die Mehrheit des Landtages gefunden hat. Schwarz-grün hat sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und sich stattdessen auf eine wacklige formale […]
Quelle

Aussetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer

Manipulation des Rechtsstaates CDU als willfähriger Helfer Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Entscheidung des Kultusministeriums, bei der Frage der Fortsetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die gestreikt hatten, zurückzurudern, und die Reaktion der Landtagsfraktion der Grünen auf diese wahrscheinlich von ihr durchgesetzte Aktion scharf kritisiert. „Es war richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. […]
Quelle

FDP und SPD benennen Mitglieder des Vergabepraxis-Untersuchungsausschusses

Zeitnahe Konstituierung gefordert Greilich vertritt FDP-Fraktion in dem Gremium Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich als Obmann in das Gremium. Stellvertretendes […]
Quelle