Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung. Stattdessen brauche es mehr Flexibilität. Dies bedeute: Mehr Marktwirtschaft und verkürzte Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau sowie erleichterte Wege zum Eigentumserwerb.

Hessen muss Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum finden
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Ein trauriger Tag für das Internet

Der 20. Juni 2018 könnte in die Geschichte des Internets eingehen. Denn: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments ebnete an diesem Tag den Weg für die sogenannten „Upload-Filter“. Der Hintergrund: Um illegal genutzte Werke auf Webseiten zu verhindern, sollen diese bereits vor der Veröffentlichung im Netz herausgefiltert werden. Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz bewertet solche Filter äußerst kritisch: „Anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sollte vielmehr das ‚Notice-and-Take-Down‘-Verfahren effektiv umgesetzt werden.“ Er fordert die Bundesregierung auf, umfassend gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vorzugehen.

Upload-Filter
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Rock dankt Dr. Blechschmidt

Kraftvolles und überzeugendes Wirken in der Rechtspolitik Reibungsloser Übergang auf Nachrücker Stefan Müller Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, hat dem FDP-Abgeordneten Dr. Frank Blechschmidt für seine parlamentarische Tätigkeit gedankt. Blechschmidt hatte am Mittwoch sein Amt mit Wirkung zum 31. Juli niedergelegt. Er möchte mit diesem Schritt ein halbes Jahr vor dem […]
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Bund-Länder-Hochschulpakt

Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit Spitzenplätze in Forschung und Lehre angestrebt Finanzierungssystem muss langfristig auf neue Beine gestellt werden In der Debatte zur Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpakts im Hessischen Landtag sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke KNELL: „Die hessischen Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass nun endlich eine Nachfolgevereinbarung […]
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Union vertagt den Asylstreit, anstatt ihn zu lösen

Nach den Statements von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar: CDU und CSU vertagen ihren Streit mit einem windelweichen Kompromiss. Doch es braucht eine gemeinsame, europäische Vorgehensweise. „Die jetzige Zuspitzung liegt daran, dass Frau Merkel keine Fehler ihrer Politik einräumen will“, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. „Was uns vor allem beunruhigt ist, dass die Regierungskrise nur auf den 1. Juli vertagt wurde“, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Ultimatum von Seehofer bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Es bleibt zu hoffen, dass auf diesem eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden wird.

CDU vs. CSU
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