Italien auf Konfrontationskurs mit der EU

Die italienischen Parlamentswahlen sind eine Zäsur. Stiftungsexpertin Carmen Gerstenmeyer analysiert, welche Folgen die gefährliche Allianz zwischen Populisten und Rechten für die EU haben könnte. „Das Regierungsprogramm von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung lässt bereits erahnen, was beide Koalitionspartner in den nächsten Monaten planen“, schreibt die European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Ein finanzpolitischer Konfrontationskurs mit der EU scheine bereits vorprogrammiert zu sein.

Das politische Klima in Italien lässt Folgen für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene befürchten
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Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

Nach Monaten des Zögerns antwortet Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten auf seine Vorschläge für die EU – per Zeitungsinterview. Sie plädiert für einen Innovationsschub in Europa, eine gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik, aber auch: für einen Europäischen Währungsfonds mit Optionen für wirtschaftsschwächere EU-Mitglieder. „In der Sache sind die Vorschläge etwa zur Asylpolitik gut, die Offenheit für neue Schulden und Subventionen ist es nicht“, stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Jetzt braucht es eine Regierungserklärung.

Christian Lindner fordert Ansätze für ein stabiles, wettbewerbsfähiges Europa
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