Eine Trump-Frontalattacke muss abgewehrt werden

Das hat Europa gerade noch gefehlt. Nach Monaten der diskreten transatlantischen Verhandlungen kommt es doch zu Strafzöllen der Amerikaner auf Stahl und Aluminium. Damit ist klar: Trump meint es ernst. Die Antwort kann nach Ansicht des stellv. Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, nur lauten: „Wir in Europa meinen es auch ernst – und zwar mit dem Einsatz für den freien Welthandel im bewährten Rahmen der WTO.“ Er fordert von Europa Entschlossenheit und Einheit, aber auch neue Wege.

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Innenminister muss Vergabepraxis aufklären

Dringlicher Berichtsantrag gestellt Hat Beuth noch den Überblick?   WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat Innenminister Beuth (CDU) aufgefordert, die Vergabepraxis der hessischen Polizei bei Abschleppaufträgen aufzuklären. „Wir haben dazu einen dringlichen Berichtsantrag gestellt und erwarten, dass der Minister sich dazu in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag äußert. Sollte es stimmen, […]
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FDP fordert vollständige Umsetzung von Ceta

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Strafzölle gegen Aluminium- und Stahlimporte aus der EU zu verhängen, erreicht der Streit mit den USA eine neue Schärfe. FDP-Chef Christian Lindner ruft EU-Kommission und die Bundesregierung auf, trotz der Eskalation im Handelskonflikt die Tür zu Verhandlungen mit Trump offen zu halten. „Handelskriege kennen nur Verlierer“, sagt er. Johannes Vogel, nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär, meint, ein schönes Signal wäre nun die vollständige Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada.

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Verpflichtendes Vorschuljahr für mehr Chancengerechtigkeit

In der Bayerischen Staatszeitung plädiert Martin Hagen für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Das schaffe mehr Chancengerechtigkeit und erleichtere die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, schreibt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Dank der FDP ist das letzte Kindergartenjahr in Bayern seit 2013 beitragsfrei. „Jetzt wird es Zeit, dass alle Kinder davon profitieren können“, so Hagen.

Kind auf Schaukel
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