Sondierungsergebnis ist ein Aufguss der alten GroKo

Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatiert FDP-Christian Lindner. „Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären“, verdeutlicht er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: „‚Besser als befürchtet‘ ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.“

Christian Lindner
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Bürgermeisterwahl: FDP unterstützt Holger Schmitt

Bürgermeisterwahl: FDP unterstützt Holger Schmitt

„Wir unterstützen Holger Schmitt und empfehlen, ihn am 04. März für die nächsten sechs Jahre zum Bürgermeister zu wählen.“ Mit dieser Aussage bekennt sich Bernd Maurer, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rimbach, im Namen seiner Partei dazu, Holger Schmitt bei der Wahl am 04.03.2018 erneut das Vertrauen zu schenken.

In einer Pressemitteilung der Liberalen heißt es: „Schon 2012 haben wir die Kandidatur von Holger Schmitt unterstützt. Die damalige Entscheidung war von der Erwartung bestimmt, dass er ein guter Bürgermeister für Rimbach und alle Rimbacher würde. Heute liegen sechs Jahre Erfahrung mit Bürgermeister Schmitt hinter uns, und wir wünschen uns sechs weitere.“ Die Liberalen schätzen an Schmitt besonders dessen offenen und kollegialen Umgang mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung.

Im Gespräch mit dem Kandidaten stellten sie weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung wichtiger Zukunftsfragen wie Gemeindeentwicklung, demografische Herausforderung, Siedlungspolitik, Gewerbeförderung, medizinische Versorgung, Sicherheit und interkommunale Zusammenarbeit fest. Roland von Hunnius, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung und langjähriger Landtagsabgeordneter, fügt hinzu: „Wie bisher, so wird die FDP auch künftig ihren Standpunkt deutlich vertreten, auch wenn er vom Bürgermeister nicht geteilt wird. Wir wissen aber, dass Holger Schmitt damit fair umgeht und Beschlüsse der Gemeindevertretung auch dann akzeptiert, wenn er inhaltlich anderer Meinung ist.“

Verkehrspolitik der Grünen

Ideologisch einseitige Verkehrspolitik der Grünen soll fortgesetzt werden Für Schienen und Radwege wird mehr Geld ausgegeben – Die Bundesmittel für den Ausbau der Straßen werden dagegen absichtlich liegen gelassen Freifahrtscheine sind keine Verkehrspolitik WIESBADEN – „Die Grünen wollen ihre ideologisch einseitige Stillstandpolitik beim Verkehr auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Hessen soll statt Autobahnen […]
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Afrikanische Schweinepest

Präventive Maßnahmen müssen ergriffen werden Mögliche Ausweitung der Jagdzeiten für Wildscheine darf nicht ausgeschlossen werden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest wäre wirtschaftliches Desaster für Landwirte   WIESBADEN – „Wir fordern die Landesregierung auf, sich jetzt gemeinsam mit den Nachbarbundesländern auf gemeinsame präventive Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verständigen. Dabei ist eine wirksame […]
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Die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung

Viele Kritiker der FDP werfen ihr vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Gegenteil ist der Fall: Die FDP übernimmt Verantwortung und regiert – nur eben nicht um jeden Preis. Die entsprechenden Beispiele hat FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf der Dreikönigskundgebung genannt: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU, weil sie jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. „Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört“, sagt Christian Lindner. Das Portal Liberal dokumentiert, wie die Regierungsarbeit in den Ländern ausssieht:

Motiv: Neue Generation
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