FDP für ein komplett neues Einwanderungsgesetzbuch

Im Falle einer großen Koalition soll es dem Vernehmen nach ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist erstaunt: „Endlich erkennt auch die Union an, dass Deutschland durch eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, die gut ausgebildet sind, profitieren kann.“ Es sei an der Zeit, „die Lebenslügen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, aufzugeben.“ Diese Aussage verknüpft sie mit der Forderung er FDP nach einem komplett neuen Einwanderungsgesetzbuch.

Integration
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Offensive für Innovation und Gründergeist starten

Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum sei zwar erfreulich, vermittele aber ein Zerrbild der Wirklichkeit, stellt Michael Theurer klar. „Seit Jahren sind in Deutschland die Investitionen niedriger als die Abschreibungen, die Arbeitsproduktivität stagniert, in manchen Branchen sinkt sie gar“, bemängelt der FDP-Fraktionsvize. Außerdem gebe es in strategischen Schlüsselbranchen wie der IT kaum deutsche Vertreter an der Weltspitze. Dies müsse sich aus Sicht der Freien Demokraten dringend ändern.

Michael Theurer
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FDP will Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf fordert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, den Beitrag von heute 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Er meint, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten durch Abgabensenkungen entlastet werden. Theurer weist den Weg: „Dabei könnte der Löwenanteil von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Die Wirtschaftsweisen haben dort ein Senkungspotenzial von 0,5 Prozentpunkten ausgemacht. Diese Senkung sollte auch kommen.“

Bauarbeiter
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Eine Landesregierung, die rechnen kann

Kurz vor Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung setzen die Koalitionäre in NRW zusätzliche Akzente. Am Dienstag legten die Fraktionschefs, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), auf der Jahresauftaktpressekonferenz 75 Haushaltsanträge mit einem Volumen von 49 Millionen Euro vor. Zudem haben die Fraktionen den Vorschlag des Finanzministers aufgegriffen, die im Haushaltsvollzug 2017 entstandenen Spielräume zu nutzen, um die Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit zu entlasten: 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in die Kommunen.

Christoph Rasche
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