Liberalisierung der Ladenöffnungsgesetze dringend erforderlich

Die Berliner Freidemokraten setzen sich für eine Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ein. Der bisherige Zusatz im Grundgesetz stamme noch aus der Weimarer Verfassung und sei heute nicht mehr zeitgemäß, begründet der FDP-Abgeordnete Florian Swyter die Initiative im Gespräch mit dem Spreeradio. In einem Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses werde die FDP zudem die generelle Öffnung an Sonntagen für Berliner Spätverkaufsstellen vorschlagen, so Swyter.

Ladenöffnungsgesetz
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De Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend

Nach dem Bekanntwerden der aktuellen Sicherheitslücken in Computer-Chips will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Europa stärker auf eigene Entwicklungen bei wichtigen Schlüsseltechnologien setzen. Begrüßenswert finden die Freien Demokraten das. „Allerdings auch alt und unzureichend“, schränken die Abgeordneten der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz.

IT-Sicherheit
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Polens neue paramilitärische Kräfte

In Polen wird eine neue Agentur für Umweltsicherheit eingerichtet. Gut ausgestattet und bewaffnete Einheiten sollen die Natur vor Schaden bewahren, so der offizielle Auftrag. Tatsächlich dürfte jedoch hinter der Absicht die Bildung einer regimetreuen Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten stehen, befindet die Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag, Adéla Klečková.

Umwelt
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Antisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD

Der baden-würtembergische AfD-Landtagsabgeordnet Wolfgang Gedeon, der sich in der Vergangenheit für antisemitische Äußerungen rechtfertigen musste, bleibt Parteimitglied. „Das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Gedeon nach seinen Schriften aus formalen Gründen und sein Verbleib in der AfD spricht Bände“, meint FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er wirft der AfD vor, Antisemiten aus strategischen Gründen als Teil ihrer Partei zu dulden: „Es geht hier nicht nur um einen einzelnen wirren rechtsradikalen Kopf, sondern um die bewusste Absicht dieser Partei, im tiefbraunen Teich zu fischen“, ist er überzeugt.

Hans-Ulrich Rülke
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GroKo-Sondierer verfangen sich im Klein-Klein

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD neigen sich dem Ende zu. Der Zwischenstand: “Unfassbar unambitioniert“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch.  “Mein Eindruck ist, dass sich keine Partner mit einer Zukunftsagenda finden, sondern sich im Klein-Klein bewegen.“ Der plötzlich gefundene finanzielle Spielraum von 45 Milliarden Euro müsse genutzt werden, um das Land zu modernisieren.

Beer
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