Neue Runde der Abkassiererei bahnt sich an

In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Die Entwicklung der Gespräche lasse Schlimmes für die Bürger befürchten, konstatiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Statt echter Entlastung droht eine neue Runde der Abkassiererei“, kritisiert er. Allem voran die SPD wolle unbedingt Steuern erhöhen, verdeutlicht Dürr.

Die FDP fordert Entlastung statt weiterer Abkassiererei
Quelle

Machtwort gegenüber Agrarministerin Dalbert nötig

Die Landwirte in Sachsen-Anhalt machen Front gegen Umwelt- und Agrarministerin Claudia Albert. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft steigen aus der Debatte für ein Leitbild „Landwirtschaft 2030“ aus. Grund: Vor allem der ländliche Raum werde überfordert. Ministerin Claudia Dalbert kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff jetzt ein Machtwort gegenüber der Grünen. Er erinnerte Haselhoff daran, dass er den Umgang mit den Bauern-Verbänden in Sachsen-Anhalt zur Chefsache erklärt hatte: „Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“

Frank Sitta
Quelle

Durchbruch im Koreakonflikt nicht in Sicht

Nach monatelanger Verschärfung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel scheint sich die Eskalationsspirale nun etwas langsamer zu drehen. Zum ersten Mal seit zwei Jahren fanden offizielle Gespräche zwischen den benachbarten Ländern statt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßt den Dialog: “Es ist ein gutes Zeichen, dass beide endlich wieder diplomatische Gespräche miteinander führen und eine schrittweise Annäherung anstreben.“ Dennoch werde dies nicht zu einer Lösung des Konfliktes führen, sagt der Leiter des Büros der Stiftung für die Freiheit in Seoul, Lars André Richter, im Gespräch mit dem SWR.

Korea
Quelle

Reformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Es geht ums Internet, ums Geld und auch darum, wie er seinen Auftrag und seine Funktion definiert. Dahinein platzt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm mit einer Forderung nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags. „Es ist bereits ein reflexhaftes Ritual, dass neu gewählte ARD-Vorsitzende oder Intendanten als erste Amtshandlung lautstark höhere Rundfunkbeiträge fordern“, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, Sie will lieber eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Nicola Beer
Quelle

Alternativstandorte für BER in den Blick nehmen

Nochmal eine Milliarde Euro – mit diesen Mehrausgaben rechnet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bis zur Eröffnung des BER. Wo das Geld herkommen soll, ist noch offen. Brandenburgs FDP fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, von der Zuschauertribüne endlich auf das Spielfeld zu wechseln: „Brandenburg hat in seiner Funktion als einer der drei Gesellschafter bislang komplett versagt. Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept: Die Landesregierung ist weder in der Lage, das Projekt in seiner Dimension zu überschauen noch ihm die dringend nötigen Entwicklungsimpulse zu geben. Es ist wie bei der Verwaltungsreform und der Bildung: diese Landesregierung beherrscht ihr Handwerk nicht“, so FDP-Chef Axel Graf Bülow.

Flughafen BER
Quelle