Starke Politik der Mitte machen

Die Freien Demokraten werden die Mutverstärker im Bundestag und bei den Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen sein. Mit dieser Botschaft geht der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer in das Dreikönigswochenende. Im Interview mit dem Handelsblatt bestärkt er die marktwirtschaftliche, proeuropäische und rechtsstaatliche Ausrichtung der Partei. “Es ist wichtig, als Freie Demokraten eine starke Politik der Mitte im Deutschen Bundestag zu machen“, sagt Theurer im Gespräch mit dem SWR2.

Theurer
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Reformagenda für Deutschland möglich machen

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in der Stuttgarter Staatsoper hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Gestaltungsanspruch der FDP untermauert: „Wir setzen ganz klar auf Inhalte, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des politischen Spektrums heraus. Und damit grenzen wir uns eindeutig ab“, sagte Beer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der FDP gehe es darum, die Bürgerrechte zu verteidigen und gleichzeitig die soziale Marktwirtschaft zu stärken. „Das kann eben nur eine Kraft der Mitte, die proeuropäisch, die weltoffen ist“, so Beer.

Nicola Beer
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Geiselnahme von deutschen Staatsbürgern nicht länger hinnehmen

Seit Februar 2017 hält die Türkei den Welt-Reporter Deniz Yücel in Untersuchungshaft fest. Auf seine Beschwerde gegen die Inhaftierung hat das türkische Justizministerium nun nach neun Monaten abweisend reagiert. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ruft die geschäftsführende Bundesregierung auf, sich mit aller Vehemenz für die Freilassung Yücels einzusetzen.

Wolfgang Kubicki
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Wir wollen auch in den Ländern die Trendwende

FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht im Interview mit dem Focus über Freundschaften in der Politik, die Wahlziele der FDP in 2018 und die Zukunft von Angela Merkel: „Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel nach über zwölf Jahren Kanzlerschaft jetzt für einen Emeuerungsprozess steht“, erteilt er Jamaika-Überlegungen einmal mehr eine Absage. Er blickt lieber nach vorn: „Die FDP strebt Regierungsbeteiligungen in Hessen und Bayern an. Das erwarten unsere Wähler. Aber sie erwarten auch, dass wir das nicht um jeden Preis tun. Wir wollen auch in den Ländern die Trendwende zu einer neuen Politik.“

Wolfgang Kubicki
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Eine neue Wachstumsagenda ist überfällig

Auch im neuen Jahr gibt sich die FDP mit dem Status quo nicht zufrieden. „Wir haben lange nur von der Reformdividende der Agenda-Politik Gerhard Schröders gelebt. Die ist langsam aufgebraucht“, mahnt Christian Lindner im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Der FDP-Chef fordert eine neue Wachstumsagenda: Die Politik müsse dem Land „seine bürokratischen Fesseln abnehmen, finanzielle Spielräume schaffen und bei Bildung und Einwanderung endlich den Reformstau auflösen“.

Christian Lindner
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