Weiterbau der A49

Freie Demokraten begrüßen Rücknahme von Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Projekt hängt jetzt an einer zügigen Auftragsvergabe Ohne Einsatz des früheren FDP-Verkehrsministers Posch wäre die A49 nicht so weit WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 […]
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Sozialreformen bis 2020 umsetzen

Die Freien Demokraten stehen für eine vernünftige Sozialpolitik. Das zeigen die Reformvorhaben in Schleswig-Holstein. “Wir müssen 2018 die drei größten Projekte entsprechend aufstellen, damit diese 2020 umgesetzt sind“, sagt FDP-Sozialminister Heiner Garg im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen-Zeitungsverlag. “Das sind die Kita-Reform, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen.“

Garg
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CSU sollte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben

Vor den Sondierungen zu einer Regierungsbildung in Berlin setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem auf niedrigere Leistungen für Asylbewerber. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat die CSU für ihre Forderung nach einer Kürzung der Asylleistungen kritisiert: „Es ist nicht hilfreich, wenn die CSU jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt“, reagierte der FDP-Politiker im Gespräch mit der NRZ auf den Vorschlag. „Stattdessen brauchen wir ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz, das zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheidet und die Migration insgesamt ordnet.“ Daran sollte auch die CSU arbeiten, forderte Stamp.

Joachim Stamp
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Neues Jahr beginnt mit Freude über stark gestiegene Mitgliederzahl

Just zu ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart können sich die Freien Demokraten über eine stark gestiegene Mitgliederzahl freuen: „Wir zählen zum Jahresende 2017 insgesamt 63.050 Mitglieder (Stand 31.12.2017). Für uns Freie Demokraten beginnt das neue Jahr daher mit der großen Freude“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie wertet diesen Trend als Bestätigung der Inhalte und der konsequenten Haltung der Freien Demokraten: „Der große Zuspruch, den wir durch die vielen Neueintritte erfahren, die auch über die Beendigung der Sondierungsgespräche anhalten, spornt uns dazu an, uns weiter für unsere Überzeugungen und ein neues Denken einzusetzen.“ Die FDP setze auch in 2018 auf eine chancenreiche Zukunft Deutschlands.

Christian Lindner und Nicola Beer
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Risikogruppen unter Flüchtlingen stärker in den Fokus nehmen

In einer neuen Studie haben führende Kriminologen eine erhöhte Gewaltkriminalität durch bestimmte Flüchtlingsgruppen festgestellt. Die Erkenntnisse zeigten, dass nicht alle Flüchtlinge pauschal zu mehr Kriminalität neigten, verdeutlicht FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae. „Doch diese Risikogruppe von jungen Asylbewerbern ohne Zukunftschancen in Deutschland muss der Staat viel stärker in den Fokus nehmen“, fordert er. Dafür brauche es schnellere Asyl-Entscheidungen sowie effizientere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer.

Eine neue Studie zur Gewaltkriminalität sorgt für Debatte
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