Sinnlose Kaufprämie für E-Autos abschaffen

Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos stößt bei Privatleuten, Firmen und Kommunen auf geringes Interesse. In den eineinhalb Jahren seit Einführung der Prämie gingen nur für etwas mehr als zehn Prozent der Gesamtsumme Förderanträge ein, wie die Welt berichtet. Die Freien Demokraten überrascht dieser Flop wenig. „Das war absehbar, da es an alltagstauglichen Elektroautos zu erschwinglichen Preisen und einer funktionierenden Ladeinfrastruktur fehlt. Deshalb muss diese sinnlose Subvention so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden“, meint FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Elektroauto-Parkplatz
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Arbeitsmarktzahlen offenbaren Fachkräftemangel

Die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik geht weiter zurück. Das zeigen die aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent zeige zwar die Stärke der deutschen Wirtschaft. Der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pascal Kober, warnt vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels: “Wir Freie Demokraten fordern endlich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.“

Fachkräfte
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Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Iran erlebt die größten Proteste seit fast zehn Jahren. Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen die politische Führung wurden mehrere Menschen getötet, Hunderte verhaftet. Die Freien Demokraten verlangen von der iranischen Regierung, auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten. „Das Regime muss das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung respektieren“, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai halten die meisten Iraner das System der islamischen Republik nicht mehr für reform- und verbesserungsfähig.

Teheran
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(Un-)Tätigkeit des Innenministers

Beuth übt sich in Populismus und verschließt die Augen vor linksextremem Spektrum Innenministerium beantwortet nur 43% aller Kleinen Anfragen fristgerecht WIESBADEN – Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, dem Innenminister vor, sich in Populismus […]
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Netzausbau nicht weiter verzögern

Der Ausbau der erneuerbaren Energie setzt das deutsche Stromnetz immer stärker unter Druck. Der große Netzbetreiber Tennet musste 2017 wegen unzureichender Leitungskapazitäten fast eine Milliarde Euro für sogenannte Noteingriffe ins Netz zahlen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion in Niedersachsen muss das Bundesland den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich jetzt der unkontrollierte Windenergie-Zubau der letzten Jahre. Nicht mehr Windkraftanlagen sind vorrangig für die Energiewende, sondern der Ausbau der Stromnetze. Die Landesregierung muss endlich ein Bekenntnis zum Netzausbau abgeben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang.

Stromleitung
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