Wir erleben eine politische Zeitenwende

Die Freien Demokraten wollen sich 2018 in der Opposition neu aufstellen und einen Erneuerungsprozess befördern. Im BamS-Interview erklärt FDP-Chef Christian Lindner, warum Deutschland vor einem Umbruch steht: „Ich glaube, dass wir in Deutschland gegenwärtig eine politische Zeitenwende erleben“, sagt Lindner. Zur Begründung führt er an, dass sich der Bundestag in der Zusammensetzung deutlich verändert habe. „Die Debatten dort werden andere sein als früher“, so der FDP-Chef. Er wirbt für einen Erneuerungsprozess, auch in der Asylpolitik: „Jetzt geht es darum, mit einer neuen Einwanderungspolitik in Europa dafür zu sorgen, dass die Probleme bewältigt werden.“

Christian Lindner
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Die FDP steht für eine lösungsorientierte Politik

Die Freien Demokraten bleiben dran und arbeiten für eine lösungsorientierte Politik. Für die Zukunft müsse daher auf Bundesebene die Distanz zwischen Grünen und Freien Demokraten verringert werden, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten. Jamaika in Kiel sei dabei ein Vorbild. “Das wird von Tag zu Tag fester“, bestätigt Kubicki die gut funktionierende Koalition. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich im Gespräch mit der Bild am Sonntag für Veränderungen aus: “In allen Parteien ist viel Bewegung.“

Kubicki Lindner
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Freie Demokraten sind bereit für 2018

Am 6. Januar ist es wieder soweit: Die Freien Demokraten eröffnen traditionell das neue politische Jahr mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Stand der Jahresauftakt im vergangenen Jahr noch ganz im Zeichen der Bundestagswahl, wollen die Freien Demokraten in diesem Jahr den nötigen Rückenwind für die anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, sowie für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen erzeugen. Denn: Der Weg zurück in die politische Mitte ist noch nicht zu Ende!

3K17
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Wir müssen Meinungsfreiheit durchsetzen

Nach dem formalen Inkrafttreten zum ersten Oktober ist es nun auch tatsächlich scharfgestellt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mit dem Jahreswechsel sind die Sozialen Netzwerke in Deutschland nun zur Einhaltung der vom Bundestag beschlossenen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensregeln verpflichtet.  Die Freien Demokraten sehen das Gesetz kritisch. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoße gegen die Rede- und Pressefreiheit durch das Einräumen von “Entscheidungsbefugnissen im Hinblick auf den Eingriff durch Löschen und Sperren“ für private Plattformbetreiber. Das Prinzip müsse sein: Im Zweifel für die Freiheit und nicht, wie momentan praktiziert, im Zweifel löschen, so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Frau am Smartphone
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Schluss mit der politischen Lethargie

Das politische Jahr 2017 könnte das Potential für eine Disruption haben. Das befindet der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, in seiner Analyse. Als Startpunkt sieht Paqué dabei die Bundestagswahl: “Hier vollzog sich fast unbemerkt eine Entwicklung in Deutschland, die andere west- und nordeuropäische Länder wie die Niederlande und Dänemark längst erfasst hatte: die Erosion der sogenannten Volksparteien.“

Karl-Heinz Paqué
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