Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Kurz vor knapp sollen wir jetzt also das neue Datenschutzgesetz beraten – oder wie es künftig heißen wird: Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz. Davon ausgehend, dass das Gesetz bereits am 25. Mai […]
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Weitaus höhere Bildungsausgaben erforderlich

Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor aus, sagt das Statistische Bundesamt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet das zwar erfreulich, erwartet aber eine neue Dynamik für höhere Bildungsausgaben: „In Deutschland müssen die Ausgaben für Bildung noch sehr viel stärker erhöht werden. Ziel und Anspruch muss es sein, dass Deutschland bei den Ausgaben und Qualität für Bildung zu den führenden fünf Ländern der 35 OECD-Staaten zählt.“


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Airbnb Gesetz ist Populismus

Bremen will ein Zweckentfremdungsgesetz verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter reguläre Wohnungen dauerhaft in Ferien- und Gästewohnungen umwandeln. Damit hat die SPD vor allem die Auswirkungen der Internet-Plattform Airbnb im Auge. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, moniert nun: „Die SPD hat einen großen Schluck aus der Populismuspulle genommen.“ Anders sei die geplante Gesetzesinitiative nicht zu erklären. Sie meint: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt neue Gesetze.“

Lencke Steiner
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SPD-Setzpunkt zu den Ergebnissen der IGLU 2016-Studie

IGLU-Studie zeigt Notwendigkeit der besten Bildung von Anfang an Vermittlung von Lesekompetenz beginnt nicht erst in der Schule Genügend hochqualifizierte pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte für unsere Kinder Anlässlich der heutigen Debatte über die Ergebnisse und Konsequenzen der IGLU 2016-Studie, welche die Lesekompetenz von Grundschülern international untersucht hat, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im […]
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Energiepolitik in Hessen

Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert Monitoringbericht offenbart: trotz Rekordsubventionen steigen CO2-Emmissionen Hessen braucht einen Neustart in der Energiepolitik Anlässlich der heutigen als Setzpunkt von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zur Energiepolitik in Hessen erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist in allen zentralen Feldern der Energiepolitik gescheitert. […]
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