Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019

Schwarz-Grün betreibt Vergangenheitsbewältigung und fördert den Stillstand  Mit klugem Einsatz der Steuermehreinnahmen sind sowohl Investitionen in Hessens Zukunft als auch Schuldentilgung möglich Freie Demokraten legen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innere Sicherheit   Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist an der Zeit, Bilanz zu […]
Quelle

Verfahren von Flüchtlingspaten

Einzelne Gerichtsentscheidungen lösen das Problem nicht Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen in Sachen Flüchtlingspaten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Erneut wurden heute vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klagen von Flüchtlingspaten verhandelt, die sich gegen die unabsehbaren finanziellen Pflichten zur Wehr […]
Quelle

Die CSU wird sich die Augen reiben

Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung, wie der Freistaat Bayern in die Zukunft gebracht werden kann. Das sagt der bayerische FDP-Chef Daniel Föst im Gespräch mit dem Main-Echo. Im bevorstehenden Landtagswahlkampf werde deshalb keinesfalls die CSU der Dreh- und Angelpunkt sein, sondern die Zukunft Bayerns. Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Digitalisierung, Ärzte für den ländlichen Raum sowie Freiheitszonen für Firmengründer werden die Inhalte sein, an denen sich die FDP ausrichten wird, so Föst.

Daniel Föst
Quelle

Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

Zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zum „One Planet Summit“. Beim Pariser Klimagipfel werden vor allem Finanzfragen des Klimaschutzes debattiert. Für die Freien Demokraten war das Abkommen von Paris ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung meint FDP-Fraktionsvize Frank Sitta, dass die Finanzierung  von „Mitigation und Adaptation“ zweifellos wichtig sei. Aber: „Um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO2-Preis vorankommen.“

Erde
Quelle

NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

In ihrem ersten eingereichten Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gezielt eines ihrer Kernanliegen vorgetragen: Die Stärkung der Bürgerrechte. Die bisherige Politik sei geprägt von minimalen Sicherheitsgewinnen und maximaler Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, kritisiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Im Gegensatz dazu möchte die FDP eine Trendwende einleiten und „maximale Sicherheitsgewinne bei minimalen Eingriffen in die bürgerlichen Freiheitsrechte“ ermöglichen, fordert Thomae.

Bundestag
Quelle