Ditib-Gutachten

Anlässlich der heutigen Bestätigung durch das hessische Kultusministerium, dass diesem das in Auftrag gegebene Gutachten über den Moscheeverband Ditib und den islamischen Religionsunterricht in Hessen vorliege, erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Wolfgang GREILICH: „Seit mehr als einem halben Jahr warten wir auf das für die Zeit vor den Sommerferien versprochene Gutachten. […]
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Digitale Arbeitswelt schafft mehr Möglichkeiten

Viel zu starr, komplett veraltet: Die Debatte um das Arbeitszeitgesetz ist zurück. Die FDP meint, es muss flexibler werden. Mit diesem Vorschlag stößt sie auf Widerstand bei Linken und Gewerkschaften. Dabei wollen die Freien Demokraten das Gesetz lediglich zeitgemäß gestalten. „Arbeit 4.0“ in einer digitalisierten Welt verlangt Anpassungen, sagt selbst die bisherige Arbeitsministerin Nahles. Schützenhilfe bekommen CDU, CSU, FDP und Grüne nun auch von den Wirtschaftsweisen. Auch die plädieren für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Frau am Arbeitstisch
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Menschen durch Beitragssenkungen entlasten

Aufgrund der guten Konjunktur wird der Beitragsatz für die gesetzliche Rente sinken – und Rentner können mit mehr Geld rechnen. Grund für die positiven Rentenfinanzen sind die gute Konjunktur und Beschäftigungslage, sagt der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnt dennoch vor Übermut. Die gute Kassenlage dürfe nicht zu weiteren, versicherungsfremden Ausgabenprogrammen in der Rentenversicherung verführen. „Stattdessen müssen die Leistungsausweitungen der Großen Koalition auf den Prüfstand. Nur so wird die Rente enkelfit.“

Rentner mit Kind
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Chance auf eine Bildungsrevolution nicht verpassen

Das Kooperationsverbot in der Bildung ist ein folgenschwerer Irrtum gewesen, ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt. Im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht er eine Lanze für eine Reform des Bildungsföderalismus. „Es kann nicht sein, dass der Bund Schulen in Burundi und Botswana sanieren darf, aber nicht in Köln und Koblenz“, kritisiert er. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden.

Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus
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Klarheit für die Kommunen

Das neue Ladenöffnungsgesetz würde es dem Handel erlauben, an acht statt wie bislang an vier Sonntagen im Jahr zu öffnen. NRWs liberaler Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart spricht sich für die Einführung des Gesetzes aus. Im Interview mit der Westdeutsche Allgemeine Zeitung verweist er auf die Vorteile. “Wir machen es für die Kommunen deutlich einfacher, verkaufsoffene Sonntage zu beschließen“, sagt Andreas Pinkwart. “Gegenüber dem bestehenden Gesetz wird der Begründungsaufwand für die Kommunen deutlich reduziert.“

Andreas Pinkwart
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