Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur geplanten Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die in der Diskussion befindliche Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme […]
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Fall Amri offenbart unerträgliches Chaos bei Terrorbekämpfung

Im Fall Anis Amri hat Sonderermittler Bruno Jost seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser belegt erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung des bekannten Gefährders. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt das strukturelle Versagen bei den Behörden. „Es ist nur schwer erträglich, wenn man jetzt schwarz auf weiß lesen muss, dass das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz möglicherweise hätte verhindert werden können“, sagt er. Dass Zuständigkeitslücken bei den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Durchgreifen gegen den Attentäter verhinderten, ist für ihn nicht zu rechtfertigen. „Föderalismus darf bei der Terrorbekämpfung nicht zu Chaos führen“, stellt Kubicki klar.

Im Umgang mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz machten die Sicherheitsbehörden gravierende Fehler
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Drittstärkste Kraft in Niedersachsen werden

Die Freien Demokraten haben den Endspurt zur niedersächsischen Landtagswahl eingeläutet. In Einbeck trommelten FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, Landtagskandidat Christian Grascha, FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff und JuLi-Chef Konstantin Kuhle am Mittwochabend für einen Politikwechsel. „In der Bildungspolitik, in der Innen- und Rechtspolitik, in der Umwelt-, in der Landwirtschaftspolitik“, erläuterte Birkner im Welt-Gespräch. Das Ziel der FDP: Drittstärkste Kraft im nächsten Landtag zu werden. „Vor den Grünen und vor der AfD.“

Stefan Birkner, Alexander Graf Lambsdorff und Konstantin Kuhle in Einbeck
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Genereller Familiennachzug würde uns derzeit überfordern

Der Familiennachzug für Flüchtlinge zählt zu den Streitthemen in Deutschland – und wird zum Knackpunkt für die Jamaika-Gespräche: Die Grünen drängen auf einen großzügigen Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Union lehnt das ab. Die Freien Demokraten haben eine differenzierte Haltung. „Ein genereller Familiennachzug würde unsere Möglichkeiten derzeit überfordern“, sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. „Aus meiner Sicht sollten wir daher Kontingente festlegen und nach ökonomischen und humanitären Kriterien vergeben“, will er den Familiennachzug auf die Kernfamilie beschränken.

Flüchtlinge im Park
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Raif Badawi Award für Autoren in türkischer Haft

Der türkische Journalist Ahmet Sik hat auf der Frankfurter Buchmesse den Raif Badawi Award erhalten. Siks Anwalt Can Atalay nahm den Preis entgegen, denn Sik sitzt in der Türkei in Haft. Der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vergebene Preis ist benannt nach dem zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und wurde initiiert von dessen Frau Ensaf Haidar und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber. Zu den Laudatoren zählten Autor Ahmad Mansour und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Der Preis sei ein Signal an Sik, seine Familie und alle anderen Inhaftierten, „dass uns ihr Schicksal nicht egal ist“, so Baum.

Preisverleihung Raif Badawi Award
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