Journalismus ist kein Verbrechen

Für die unabhängige Presse in der Türkei sieht es zunehmend düster aus. Viele Journalisten sitzen hinter Gittern, darunter auch deutsche Staatsbürger. Anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award 2017 an den inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Ahmet Sik lud die Stiftung für die Freiheit dazu ein, die Lage zu diskutieren. Siks Anwalt Can Atalay schilderte die Versuche des Erdogan-Regimes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bundesregierung auf, mit Ankara Klartext zu reden.

In der Türkei wird die Pressefreiheit systematisch ausgehöhlt
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Donnerstag: Wolfgang Kubicki zu Gast bei Maybrit Illner

Es wird wohl die achte Talkshow seit der Wahl, die den Wahlausgang zum Thema hat und die vierte, die „Jamaika“ im Titel trägt: „Koalition nur für Eliten – wie sozial wird Jamaika?“ Maybrit Illner diskutiert am Donnerstag ab 22:15 im ZDF das Thema Gerechtigkeit. Für die FDP ist dieses Mal Parteivize Wolfgang Kubicki zu Gast.

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Thalers Arbeit liefert wichtige Fragen für den Liberalismus

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis geht an Verhaltensökonom Richard Thaler, der als geistiger Vater der Idee des „Nudging“ gilt. In der Welt setzt sich Thomas Straubhaar, Professor der Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, mit Thalers Arbeit auseinander. Sein Fazit: Thaler betreibe höchst innovative Wissenschaft, aber mit offenen politischen Folgen. So sieht die Stiftung unter anderem bedenkliche Auswirkungen der Anwendung seiner Theorien auf die individuelle Freiheit.

Thomas Straubhaar analysiert die Bedeutung von Thalers Theorien für den modernen Liberalismus
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Land muss im Bundesrat für Familien aktiv werden

Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Besonders teuer ist das Wohnen in Süddeutschland. Bayern und Baden-Württemberg liegen auch vorne, wenn man den Anstieg der Kosten zwischen 2013 und 2016 ansieht. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg nimmt das zum Anlass, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer anzuregen. In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen verwies der FDP-Finanzpolitiker Gerhard Aden auf die entsprechenden Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die schon im Bundesrat liegen.


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Neues System statt Obergrenze

Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche. Eines ist sicher: Leicht werden sie nicht. Die FDP dringt nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet es bemerkenswert, dass CDU die CSU in Richtung Einwanderungsgesetz habe bewegen können. Jetzt legt der NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, nach. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er über den Sinn von Obergrenzen und inwieweit das Düsseldorfer Modell eine Blaupause auch für die Jamaika-Verhandlungen in Berlin sein soll.

Joachim Stamp
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